Altenpolitik

Fahrverbote: Einheitliche blaue Plakette gegen Wirrwarr nötig

Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe, bewertet das als richtiges Signal: „Das Gericht hat mit seiner wegweisenden Entscheidung untermauert, dass die Menschen in den Städten ein Recht auf saubere Luft haben. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, ein Wirrwarr an unterschiedlichen Fahrverboten in Deutschland mit einer bundesweiten Plaketten-Regelung zu verhindern. Ein Flickenteppich nützt niemanden. Die blaue Plakette ist ein wirkungsvolles Mittel für saubere Luft in den Städten. Voraussetzung dafür ist, dass die Autokonzerne ihre betroffenen Diesel-Modelle auf eigene Kosten wirksam nachrüsten. Weder die betrogenen AutokäuferInnen noch die SteuerzahlerInnen dürfen für den Abgasbetrug der Autohersteller zur Kasse gebeten werden. Die Autos müssen endlich sauberer werden, damit krankmachende Stickoxide nicht länger die Luft verpesten. Für uns sind Fahrverbote das letzte Mittel. Um die Luftqualität in Bremen weiter zu erhöhen, setzen wir vorrangig auf den Ausbau umweltfreundlicher Alternativen. Dazu gehören neben besseren Bedingungen für den Radverkehr auch der Ausbau und eine schnellere Taktung des ÖPNV. Dies kann noch mehr Menschen dazu bringen, auf saubere Verkehrsmittel umzusteigen. Davon profitieren die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen gleichermaßen.“