Bremen beteiligt sich an Härtefallfonds für jüdische Zuwa

Bremen beteiligt sich mit knapp 3,2 Millionen Euro am Härtefallfonds für jüdische Renter*innen, die einst aus der Sowjetunion zugewandert sind und heute wegen zu geringer deutscher Rentenansprüche an der Armutsgrenze leben. Ihre Arbeitsjahre in der Sowjetunion wurden mangels Kooperationsabkommen nicht angerechnet. Für den Fonds hatte sich Bremen auf grüne Initiative mit einer Bundesratsinitiative eingesetzt. Der Fonds ist neben jüdischen Kontingentflüchtlingen auch für bedürftige Spätaussiedler*innen und bestimmte Härtefälle gedacht, die aus der Überleitung der Ost-Renten resultieren. Das gilt etwa für ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn oder Post und zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Der Bund hat dafür eine Stiftung errichtet, bei der die betroffenen Personen eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro beantragen können. Haben sie ihren Wohnsitz in einem Bundesland, das sich am Härtefallfonds beteiligt, können die Zahlungen auf 5000 Euro aufgestockt werden. Bremen rechnet damit, dass hier ca. 600 jüdische Zuwander*innen und 660 Spätaussiedler*innen antragsberechtigt sind.

Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende, bewertet den heutigen Senatsbeschluss als richtigen Schritt: „Durch den heute beschlossenen Beitritt Bremens zum Härtefallfonds findet ein langer Prozess endlich ein gutes Ende für alle betroffenen jüdische Rentner*innen, die ursprünglich aus der Sowjetunion nach Bremen kamen. Die zu beantragende Gesamtsumme von 5.000 Euro bleibt leider weit hinter den Forderungen der Betroffenen zurück. Aber da uns im wahrsten Sinne die Zeit davonläuft, bin ich froh, dass wir wenigstens diese Lösung auf dem Tisch haben. Das ist wenigstens ein kleines Zeichen, dass Bremen die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt.“