Pressemitteilungen

Die Eintrittspreise für die Bremer Bäder sollen sozial gestaffelt werden, damit insbesondere auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen frühzeitig schwimmen lernen. Der Senat ist mit einem Antrag der Koalition gefordert, dafür bis April ein Konzept vorzulegen. Bis die neue Preisstruktur greift, wird die Preiserhöhung für Kinder, Jugendliche, Familien und Sondertarife wie etwa für ALG II-Beziehende zurückgenommen.

Die Grünen-Fraktion fordert den Senat, den Bremerhavener Magistrat und den Bürgerschaftspräsidenten auf, nicht mehr am Eiswettfest teilzunehmen, bis der Verein den Ausschluss von Frauen aufhebt.

Auf Initiative der Grünen-Fraktion beteiligt sich auch ein Bremer Bündnis am bundesweiten Aktionstag zur Abschaffung des umstrittenen Paragraphen 219a. Die Kundgebung findet am Sonnabend, 26. Januar, um 12 Uhr auf dem Marktplatz statt.

Die Grünen-Fraktion bewertet die Vereinbarung zwischen Senat und Magistrat zum neuen innerbremischen Finanzausgleich als Meilenstein. Für die Städte Bremen und Bremerhaven ist die Entschuldung durch das Land ein Befreiungsschlag. Von der besseren Finanzausstattung profitieren die EinwohnerInnen beider Städte.

Die Grünen-Fraktion spricht sich aufgrund der immensen Kosten gegen ein medizinisches Vollstudium in Bremen aus, für den Ausbau der klinischen Ausbildung hingegen spricht vieles. Eine Machbarkeitsstudie soll nun mehr Aufschluss bringen. Das ist das grüne Fazit der Anhörung von Wissenschaftsausschuss und Gesundheitsdeputation.

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden aus, weil sie zu stark ins Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift. BefürworterInnen wie Bundesundheitsminister Spahn und Gesundheitssenatorin Quante-Brandt sollten ihre Anstrengungen mehr darauf konzentrieren, wie Organisationsmängel bei Organspenden beseitigt und bewusste Spende-Entscheidungen gestärkt werden können.