Pressemitteilungen

Datenschutzskandal rund um Gastro-Software: Grüne fordern Konsequenzen

28 August 2020

Angesichts des sensiblen Datenlecks bei einer Gastro-Software fordert die Grünen-Fraktion, dass sich die Dienstleister an die Löschfristen halten müssen und ggf. auch Bußgelder verhängt werden. Bürger*innen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht für Dritte zugänglich sind.

Mustafa Kemal Öztürk Schriftführer der Bremischen Bürgerschaft, Sprecher für Datenschutz, Sprecher für Digitales, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Medienpolitik, Sprecher für Petitionen, Sprecher für Sport

Erstmals Fördermittel für überregionale Kinder- und Jugendangebote bewilligt

23 Juli 2020

Die Koalition hat heute erstmals über 300.000 Euro für überregionale Freizeit- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche bewilligt. Das zusätzliche Budget entlastet die Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Grüne: Bremen soll sich an unabhängiger Racial Profiling-Studie beteiligen

17 Juli 2020

Die Grünen-Fraktion erwartet, dass sich Bremen einer gemeinsamen unabhängigen Studie zu Racial Profiling bei der Polizei mit Niedersachsen und anderen Bundesländern anschließt.

Mustafa Kemal Öztürk Schriftführer der Bremischen Bürgerschaft, Sprecher für Datenschutz, Sprecher für Digitales, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Medienpolitik, Sprecher für Petitionen, Sprecher für Sport

Grüne: Passgenaue Lösung für Sonntagsöffnungen mit Handel erarbeiten

09 Juli 2020

Die Grünen-Fraktion fordert die Wirtschaftssenatorin auf, mit dem Einzelhandel passgenaue Lösungen für nachholende Sonntagsöffnungen zu erarbeiten. Damit sollen Umsatzeinbußen angesichts der ausgefallenen Sonntagsöffnungen in der Corona-Pandemie möglichst aufgefangen werden.

Robert Bücking Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Wirtschaft

Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle

09 Juli 2020

Der Landtag hat heute auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Sie soll zentrale Anlaufstelle für Betroffene werden und zugleich aktiv am Abbau struktureller Benachteiligungen mitwirken.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz

09 Juli 2020

Die Regierungskoalition hat heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei die nötigen Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten an die Hand gibt und zugleich die Bürgerrechte vor massiven Eingriffen schützt.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst