Pressemitteilungen

Angesichts des sensiblen Datenlecks bei einer Gastro-Software fordert die Grünen-Fraktion, dass sich die Dienstleister an die Löschfristen halten müssen und ggf. auch Bußgelder verhängt werden. Bürger*innen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht für Dritte zugänglich sind.

Die Koalition hat heute erstmals über 300.000 Euro für überregionale Freizeit- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche bewilligt. Das zusätzliche Budget entlastet die Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen.

Die Grünen-Fraktion erwartet, dass sich Bremen einer gemeinsamen unabhängigen Studie zu Racial Profiling bei der Polizei mit Niedersachsen und anderen Bundesländern anschließt.

Die Grünen-Fraktion fordert die Wirtschaftssenatorin auf, mit dem Einzelhandel passgenaue Lösungen für nachholende Sonntagsöffnungen zu erarbeiten. Damit sollen Umsatzeinbußen angesichts der ausgefallenen Sonntagsöffnungen in der Corona-Pandemie möglichst aufgefangen werden.

Der Landtag hat heute auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Sie soll zentrale Anlaufstelle für Betroffene werden und zugleich aktiv am Abbau struktureller Benachteiligungen mitwirken.

Die Regierungskoalition hat heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei die nötigen Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten an die Hand gibt und zugleich die Bürgerrechte vor massiven Eingriffen schützt.