Pressemitteilungen

Die Grünen-Fraktion hält die angedachte Umbenennung der Prof.-Hess-Kinderklinik für unangemessen. Der langjährige Leiter der Kinderklinik wurde wegen seiner jüdischen Mutter von den Nazis verfolgt. Angesichts des grassierenden Antisemitismus ist es ein verstörender Vorgang, wenn sich die Geno nun von seinem Namen trennen will.

Die Grünen-Fraktion macht die umstrittenen Kooperationen des chinesischen Konfuzius-Instituts zum Thema im Parlament. Der Senat soll u.a. darlegen, ob bei der Kooperation von fünf Schulen mit dem Institut beim Chinesisch-Unterricht die Überprüfung der Lern- und Lehrmaterialien eingehalten wird und auch eine kritische Sicht auf China erfolgt.

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 ein sozial ausgewogenes Modell anwenden, bei dem die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und der Lage berechnet wird. Außerdem führt Bremen die Grundsteuer C gegen Bodenspekulation ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen. Mit dem Klima-Check werden alle Vorlagen auf ihre Folgen fürs Klima geprüft. Verursacht ein Vorhaben sehr viel klimaschädliche Emissionen, müssen Alternativen zum Ausgleich erarbeitet werden.

Für die Grünen-Fraktion arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) in der heute beschlossenen Klimaschutz-Enquete-Kommission mit. Die Enquete-Kommission soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Abkommen auf Landesebene eingehalten werden kann.

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss den Einreisekontingenten agesichts der katastrophalen Situation in den Lagern endlich zustimmen.