Pressemitteilungen

Gedenken an Professor Hess aufrechterhalten

07 Februar 2020

Die Grünen-Fraktion hält die angedachte Umbenennung der Prof.-Hess-Kinderklinik für unangemessen. Der langjährige Leiter der Kinderklinik wurde wegen seiner jüdischen Mutter von den Nazis verfolgt. Angesichts des grassierenden Antisemitismus ist es ein verstörender Vorgang, wenn sich die Geno nun von seinem Namen trennen will.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik

Kooperationen mit Konfuzius-Institut: Grüne haken weiter nach

04 Februar 2020

Die Grünen-Fraktion macht die umstrittenen Kooperationen des chinesischen Konfuzius-Instituts zum Thema im Parlament. Der Senat soll u.a. darlegen, ob bei der Kooperation von fünf Schulen mit dem Institut beim Chinesisch-Unterricht die Überprüfung der Lern- und Lehrmaterialien eingehalten wird und auch eine kritische Sicht auf China erfolgt.

Solveig Eschen Sprecherin für Kinderpolitik, Sprecherin für Wissenschaft

Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten

30 Januar 2020

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 ein sozial ausgewogenes Modell anwenden, bei dem die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und der Lage berechnet wird. Außerdem führt Bremen die Grundsteuer C gegen Bodenspekulation ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen

30 Januar 2020

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen. Mit dem Klima-Check werden alle Vorlagen auf ihre Folgen fürs Klima geprüft. Verursacht ein Vorhaben sehr viel klimaschädliche Emissionen, müssen Alternativen zum Ausgleich erarbeitet werden.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert

29 Januar 2020

Für die Grünen-Fraktion arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) in der heute beschlossenen Klimaschutz-Enquete-Kommission mit. Die Enquete-Kommission soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Abkommen auf Landesebene eingehalten werden kann.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

29 Januar 2020

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss den Einreisekontingenten agesichts der katastrophalen Situation in den Lagern endlich zustimmen.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst