Pressemitteilungen

Um die Sicherheit von Kindern zu verbessern und die sog. 'Elterntaxis' zu stoppen, fordert die Grünen-Fraktion an ausgewählten Schulen zwischen 7.45 und 8.15 Uhr ein Durchfahrtsverbot. Ausnahmen soll es nur für AnwohnerInnen und behinderte Kinder geben. 'Elterntaxis' sorgen vor den Schulen häufig für Verkehrschaos und gefährden andere Kinder.

Bremen macht mehr begrünte Flachdächer und insektenfreundlich bepflanzte Freiflächen in Neubaugebieten auf grüne Initiative zur Pflicht. Die Dachbegrünung dient dazu, Überschwemmungen bei Starkregen zu verringern. Die Begrünung von Freiflächen ist eine Maßnahme gegen den dramatischen Schwund von Biene, Schmetterling & Co.

Seit Wochen demonstrieren SchülerInnen auch in Bremen und Bremerhaven freitags für mehr Klimaschutz. Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Klimakrise: Die SchülerInnen haben's verstanden - konsequenter Klimaschutz jetzt" trägt die Grünen-Fraktion den Protest nun ins Parlament.

Der CDU-Spitzenkadidat macht eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik und führt damit die unverantwortliche Linie der CDU-Fraktion vor. Dass für die Positionierung in einer für Bremens Zukunft zentralen Frage ein externer Berater nötig war, wirft die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf.

Die Grünen-Fraktion will den vereinbarten Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes zeitgleich auf die Bremer BeamtInnen übertragen wissen. Sie leisten ebenso wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen wie die Angestellten. Zur Gegenfinanzierung sind strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen des gesamten Senats erforderlich.

Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, will die Grünen-Fraktion den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro anheben. Das ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich für einen armutsfesten Bundesmindestlohn zu sorgen.