Pressemitteilungen

Starker Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt - das sind die Schwerpunkte, die die rot-grün-roten Regierungsfraktionen nun beschlossen haben.

Die Grünen-Fraktion hat für den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert.

Viele jüdische Zuwander*innen sind von Altersarmut betroffen, weil ihre Arbeitsjahre in der ehemaligen Sowjetunion mangels Kooperationsabkommen bisher nicht anerkannt werden. Die Bremische Bürgerschaft fordert die Bundesregierung nun zu einer Lösung des Problems auf.

In Bremen und Bremerhaven wird die Photovoltaikanlage auf dem Dach jedes Neubaus für mehr Klimaschutz zur Pflicht. In einem zweiten Schritt soll das auch für Bestandsgebäude gelten, wenn das Dach komplett erneuert wird. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Mit einer aufsuchenden Fachberatungsstelle will Bremen auf grüne Initiative Kinder und Jugendliche, die häuslicher Gewalt miterleben müssen oder gar selbst misshandelt werden, künftig zielgenauer unterstützen.

Das Programm ‚Wohnen in Nachbarschaften’ (WiN) wird fortgeführt und um rund 500.000 Euro auf über zwei Millionen Euro jährlich aufgestockt. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zum sozialen Zusammenhalt in Bremen.