Pressemitteilungen

Messtafeln: Viele Verstöße in Tempo-30-Zonen

In Tempo-30-Zonen sind die meisten AutofahrerInnen gut 10 km/h zu schnell unterwegs. Wird eine Tempo-Anzeigetafel aufgestellt, verringern sich die Tempoverstöße erheblich. Das hat eine Auswertung ergeben, die die Grünen-Fraktion angefordert hat. Die Grünen fordern für die Verkehrssicherheit mehr Kontrollen und fest installierte Messtafeln.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Herdentor-Umbau stärkt Rad- und Fußverkehr

Das Herdentor wird umgebaut, um die Konfliktstellen zwischen Geh- und Radweg zu beseitigen. Der Umbau bedeutet für zigtausende FußgängerInnen und RadfahrerInnen, die diese Strecke täglich nutzen, mehr Komfort und Verkehrssicherheit.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Baumschutz auf Baustellen weiter verbessern

Geschützte Bäume müssen der Baubehörde beim Abriss von Gebäuden bisher nicht angezeigt werden. Da gerade auf Baustellen der Baumschutz häufig venachlässigt wird, will die Grünen-Fraktion dies nun mit einer Novelle der Baulagenverordnung ändern. Bäume sind u.a. ein wichtiger Bestandteil, um Bremen für den Klimawandel zu wappnen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Brückenschlag über Weser kann um 90 Prozent günstiger werden

Der Fahrradbrückenschlag über die Weser zwischen Piepe und Altenwall könnte bis zu 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Die Grünen-Fraktion erwartet deshalb, dass beide Brücken weitergeplant werden. Sie wären nicht allein für die Anbindung von Neubaugebieten ein Gewinn, sondern würden auch die viel befahrene Wilhelm-Kaisen-Brücke entlasten.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Flüchtlinge zwischen Schule und Ausbildung brauchen Sicherheit

Die Grünen-Fraktion will für junge Geflüchtete, die sich im Übergang von Schule zur Berufsausbildung befinden, aufenthaltsrechtliche Sicherheit schaffen. Ihnen soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, um drohende Abschiebungen zu vermeiden. Das gibt ihnen die Möglichkeit, die Sprachkenntnisse zu vertiefen und ausbildungsvorbereitende Maßnahmen zu belegen, damit sie überhaupt die Chance auf eine Lehrstelle erhalten.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Gründächer-Kritik: FDP ist klimapolitischer Totalausfall

Die Grünen-Fraktion weist die kurzsichtige Kritik der FDP an mehr Gründächern in Bremen zurück. Da Bremen im Zuge des Klimawandels mit mehr extremen Niederschlägen rechnen muss, sind begrünte Dächer ein gutes Instrument, um die Überflutungsgefahr für Gebäude und Verkehrswege zu verringern.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik