Pressemitteilungen

Seit Wochen demonstrieren SchülerInnen auch in Bremen und Bremerhaven freitags für mehr Klimaschutz. Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Klimakrise: Die SchülerInnen haben's verstanden - konsequenter Klimaschutz jetzt" trägt die Grünen-Fraktion den Protest nun ins Parlament.

Der CDU-Spitzenkadidat macht eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik und führt damit die unverantwortliche Linie der CDU-Fraktion vor. Dass für die Positionierung in einer für Bremens Zukunft zentralen Frage ein externer Berater nötig war, wirft die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf.

Die Grünen-Fraktion will den vereinbarten Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes zeitgleich auf die Bremer BeamtInnen übertragen wissen. Sie leisten ebenso wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen wie die Angestellten. Zur Gegenfinanzierung sind strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen des gesamten Senats erforderlich.

Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, will die Grünen-Fraktion den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro anheben. Das ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich für einen armutsfesten Bundesmindestlohn zu sorgen.

Volljährige KundInnen sollen die Bestände der Stadtbibliothek auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten nutzen können. Dieses 'Open Library'-Konzept wird zunächst in zwei Außenstellen erprobt. Ist der Testlauf erfolgreich, soll 'Open Library' auf grüne Initiative flächendeckend eingeführt werden.

Eltern müssen für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab 1. August keine Beiträge mehr zahlen. Die Beitragsfreiheit umfasst die Betreuung der Kinder für je acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Das hat der Landtag auf Initiative der rot-grünen Koalition beschlossen.