Pressemitteilungen

Angesichts der bundesweiten Proteste gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur fordert die Grünen-Fraktion die Bildungssenatorin auf, die umstrittenen Aufgaben und Zeitvorgaben von ExpertInnen überprüfen zu lassen und ggf. Abhilfe zu schaffen.

Bremen richtet auf grüne Initiative im Jahresverlauf fünf öffentliche Trinkbrunnen ein. Gerade für wohnungslose Menschen ist das wichtig. Aber auch für TouristInnen ist das ein Sevice. Nicht zuletzt profitiert die Umwelt, wenn dadurch der Verbrauch von Plastikflaschen sinkt.

Die Grünen-Fraktion fordert den Senat auf, sich für ein Tabakwerbeverbot einzusetzen. Tabakwerbung erhöht das Risiko, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Es ist absurd, Steuergelder für Präventionskampagnen auszugeben und zugleich die Tabakindustrie ungehindert für ihre tödlichen Produkte werben zu lassen.

Bremen belegt beim ADFC-Fahrradklimatest 2018 den 1. Platz aller Großstädte über 500.000 EinwohnerInnen. Für die Grünen-Fraktion ist das Ansporn, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr weiter zu verbessern und eine klimafreundliche Verkehrswende zu erreichen.

Bremen darf die DFL an den zusätzlichen Kosten für Hochsicherheitsspiele der Bundesliga beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht der DFL unmissverständlich klar gemacht. Es ist fair, wenn die kommerziell profitierende DFL die immensen Zusatzkosten bei Risikospielen mittragen muss und nicht allein die SteuerzahlerInnen.

Über zehn Prozent der Bremer Kinder sind bereits bei der Einschulung übergewichtig. Dabei spielen gerade übersüßte Softdrinks eine Rolle. Die Grünen-Fraktion fordert deshalb eine Herstellerabgabe auf Zucker und die Nährwert-Ampel auf Verpackungen, mit der sich Gesundheitsrisisken leicht erkennen lassen.