Pressemitteilungen

Die Koalition will Hass und Hetze im Internet auf grüne Initiative entschieden entgegentreten. Dafür sollen der Opferschutz und die Strafverfolgung verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag nun beschlossen.

Der Insektenschutz wird ein zentraler Pfeiler der Bremer Biodiversitätsstrategie. Das hat die Bürgerschaft auf grüne Initiative beschlossen.

Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030 stellt die Koalition die Weichen für den Übergang zu einer klimaschonenden Flächenkreislaufwirtschaft. Wirtschaftswachstum wird so vom Flächenverbrauch entkoppelt.

Die Grünen-Fraktion teilt die von Bildungssenatorin erhobene Forderung nach einer Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas.

Die Grünen-Fraktion sieht in dem Einstieg eines neuen Mehrheitseigentümers eine Chance für die Jacobs University. Die geplante Neuausrichtung sollte allerdings behutsam und unter Einbeziehung der Beschäftigten erfolgen.

Die Grünen-Fraktion fordert das Gesundheitsressort auf, die Handbremse beim freiwilligen Impfen an Schulen zu lösen und das Angebot auch für 12- bis 15-Jährige zugänglich zu machen.