Pressemitteilungen

Bremen plant eine Klärschlammverbrennungsanlage im Hafen. Dass die Schadstoffe aus dem Klärschlamm künftig nicht mehr im Boden und Trinkwasser landen, bewertet die Grünen-Fraktion positiv. Im Sinne der AnwohnerInnen muss die phosporhaltige Asche wie bisher auf der Blocklanddeponie gelagert werden, außerdem ist ein Verkehrskonzept für An- und Abfahrten nötig.

Anlässlich der heutigen Demo von FreiwilligendienstlerInnen für ein günstiges ÖPNV-Ticket erklärt die Grünen-Fraktion ihre hohe Wertschätzung für die engagierten jungen Menschen und spricht sich in einem ersten Schritt für ein 365-Euro-Jahresticket aus, das für Freiwillige, SchülerInnen und auch Azubis eingeführt werden soll.

Die Grünen-Fraktion stimmt dem Integrierten Verkehrskonzept für die Überseestadt heute in der Wirtschaftsdeputation zu, um mit Sofortmaßnahmen den Verkehrsinfarkt zu verhindern. Um langfristig den motorisierten Verkehr zu verringern, sollen zugleich u.a. eine Straßenbahn durch die Überseestadt sowie eine Rad- und Fußbrücke zur Anbindung an Woltmershausen geprüft werden.

Die geplante Fernwärmeleitung der swb von Horn-Lehe in die Vahr ist für den Klimaschutz ein Gewinn, doch die Trassenführung muss umfassend erörtert werden: Damit der Baumschutz hohe Priorität erhält, die Anwohnerinteressen berücksichtigt und alle Trassenvarianten im Detail bewertet werden können, hat die Grünen-Fraktion nun einen Antrag auf den Weg gebracht.

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Forderung von Innensenator Mäurer nach Haftstrafen für Fußball-Fans, die Pyrotechnik zünden. Angesichts der erreichten Eskalationsstufe braucht es eine Stimme der Vernunft und nicht weitere Scharfmacherei. Der Innensenator täte gut daran, ein von Werder Bremen vorgeschlagenes Modellprojekt mit 'kalter Pyrotechnik' zu unterstützen.

Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von Badeunfällen wird der Schwimmunterricht, wie von der Grünen-Fraktion gefordert, an Schulen in die 2. Klasse vorverlegt und die effektive Lernzeit im Wasser ausgeweitet. Zugleich soll eine Info-Kampagne u.a. bei KinderärztInnen und Kitas Eltern auf die hohe Bedeutung von Schwimmkursen aufmerksam machen.