Pressemitteilungen

Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre können die Freibäder im kommenden Sommer für einen Euro nutzen. Die Grünen-Fraktion bewertet die Absenkung des Eintrittspreises als wichtigen Schritt für mehr Teilhabe benachteilgter Kinder und Jugendlicher.

Die Grünen-Fraktion lehnt das Vorhaben von Bundesernährungsministerin Klöckner ab, die Lebensmittelkontrollen im Zuge einer Reform zu verringern. Die Antwort auf tödliche Lebensmittelskandale wie zuletzt im Fall des Wurstherstellers Wilke sind häufigere Kontrollen, aber gewiss nicht weniger.

Die Koalition will auf grüne Initiative auf geeigneten Strecken geschützte Radfahrspuren einrichten. Die sog. Protected Bike Lanes machen das Radfahren sicherer und sorgen für mehr Komfort. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um mehr Menschen zum umweltfreundlichen Umsatteln zu bewegen.

Bremen setzt künftig ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Eine neue Flagge soll die Ziele der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vermitteln. Zugleich soll u.a. ein Landesaktionsplan die vielfältigen Unterstützungsangebote noch enger vernetzen und eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzeigen.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - das darf aber kein Placebo sein, sondern muss eine spürbare Wirkung entfalten. Das fordert die Grünen-Fraktion anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Zugleich befürworten die Grünen, dass sich Bremen und Bremerhaven zu 'kinderfreundlichen Kommunen' entwickeln.

Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von 'Phalanx 18' als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf starken Widerstand. Neben Verboten ist aber auch weiterhin vielfältige Präventionsarbeit nötig, damit Menschen rechten Parolen nicht auf den Leim gehen.