Pressemitteilungen

Fridays For Future: Grüne beantragen Aktuelle Stunde

21 März 2019

Seit Wochen demonstrieren SchülerInnen auch in Bremen und Bremerhaven freitags für mehr Klimaschutz. Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Klimakrise: Die SchülerInnen haben's verstanden - konsequenter Klimaschutz jetzt" trägt die Grünen-Fraktion den Protest nun ins Parlament.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

CDU-Spitzenkandidat kassiert Röwekamps unverantwortliche Finanzpolitik ein

20 März 2019

Der CDU-Spitzenkadidat macht eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik und führt damit die unverantwortliche Linie der CDU-Fraktion vor. Dass für die Positionierung in einer für Bremens Zukunft zentralen Frage ein externer Berater nötig war, wirft die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Grünen-Fraktion: Tarifabschluss zeitgleich auf BeamtInnen übertragen

11 März 2019

Die Grünen-Fraktion will den vereinbarten Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes zeitgleich auf die Bremer BeamtInnen übertragen wissen. Sie leisten ebenso wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen wie die Angestellten. Zur Gegenfinanzierung sind strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen des gesamten Senats erforderlich.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Grüne: Landesmindestlohn erhöhen und Kommission einrichten

28 Februar 2019

Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, will die Grünen-Fraktion den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro anheben. Das ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich für einen armutsfesten Bundesmindestlohn zu sorgen.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Testlauf beschlossen: Bibliothek wird außerhalb regulärer Öffnungszeiten zugänglich

28 Februar 2019

Volljährige KundInnen sollen die Bestände der Stadtbibliothek auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten nutzen können. Dieses 'Open Library'-Konzept wird zunächst in zwei Außenstellen erprobt. Ist der Testlauf erfolgreich, soll 'Open Library' auf grüne Initiative flächendeckend eingeführt werden.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft

Beitragsfreiheit für Kita-Kinder beschlossen

27 Februar 2019

Eltern müssen für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab 1. August keine Beiträge mehr zahlen. Die Beitragsfreiheit umfasst die Betreuung der Kinder für je acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Das hat der Landtag auf Initiative der rot-grünen Koalition beschlossen.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik