Pressemitteilungen

Grüne: Passgenaue Lösung für Sonntagsöffnungen mit Handel erarbeiten

09 Juli 2020

Die Grünen-Fraktion fordert die Wirtschaftssenatorin auf, mit dem Einzelhandel passgenaue Lösungen für nachholende Sonntagsöffnungen zu erarbeiten. Damit sollen Umsatzeinbußen angesichts der ausgefallenen Sonntagsöffnungen in der Corona-Pandemie möglichst aufgefangen werden.

Robert Bücking Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Wirtschaft

Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle

09 Juli 2020

Der Landtag hat heute auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Sie soll zentrale Anlaufstelle für Betroffene werden und zugleich aktiv am Abbau struktureller Benachteiligungen mitwirken.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz

09 Juli 2020

Die Regierungskoalition hat heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei die nötigen Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten an die Hand gibt und zugleich die Bürgerrechte vor massiven Eingriffen schützt.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen

09 Juli 2020

Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Klimawandel: Grüne fordern Programm für flächensparendes Wohnen

07 Juli 2020

Weniger Grünflächen für Neubauten betonieren, den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen - das ist die Leitlinie für ein Programm zum flächensparenden Wohnen, das die Grünen-Fraktion angesichts des Klimawandels fordert.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Rot-Grün-Rot schafft Gedenkort für Opfer der zwangsweisen Brechmittelvergabe

04 Juli 2020

Die Koalition fordert mit einem Antrag, für die Opfer der menschenrechtswidrigen Brechmittelvergabe in den Jahren 1992 bis 2004 einen Gedenkort zu schaffen. Dieser soll insbesondere an Laye-Alama Condé erinnern, der an den Folgen der Zwangsprozedur in polizeilicher Obhut starb.

Kai Wargalla Sprecherin für Kulturpolitik, Sprecherin für Queer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus