Pressemitteilungen

Grünen-Fraktion lehnt 'sichere Herkunftsstaaten' ab

11 Februar 2019

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sog. 'sicherer Herkunftsstaaten' ab. In den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sind Oppositionelle, Homosexuelle und Minderheiten vor Verfolgung und Haft nicht sicher. Auch das Folterverbot wird nicht eingehalten.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Abbiegeunfälle vermeiden - Grünpfeil nur für RadfahrerInnen

10 Februar 2019

Um Abbiegeunfälle mit Lkw oder Pkw zu vermeiden, fordert die Grünen-Fraktion an Kreuzungen den Grünpfeil nur für RadfahrerInnen: Wer bereits weg ist, kann nicht übersehen werden. Das kann die Verkehrssicherheit erhöhen und den klimafreundlichen Radverkehr attraktiver machen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

OTB-Urteil: Denkpause einlegen und Alternativen prüfen

07 Februar 2019

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven vorläufig untersagt. Die Grünen-Fraktion fordert eine Denkpause des Senats, in der auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Brebau und Gewoba als Fundament sozialer Wohnungspolitik gesichert

05 Februar 2019

Bremen übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Brebau komplett und sichert sich bei der Gewoba die aktienrechtlich entscheidenden 75,1 Prozent. Die beiden Wohnungsgesellschaften bleiben so vor dem Zugriff renditesüchtiger Investoren sicher. Das ist eine gute Nachricht für die MieterInnen.

Robert Bücking Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Wirtschaft

Psychiatriereform kommt in entscheidende Phase

30 Januar 2019

Bremen will die ambulante Unterstützung für Menschen mit psychischen Problemen weiter ausbauen und im Gegenzug Klinikbetten abbauen. Das ist der Kern eines Strategiepapiers samt Maßnahmenpaket zur Psychiatriereform. Die Grünen-Fraktion bewertet das als längst überfälligen, aber wegweisenden Schritt.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft

Verfassungsschutz unterzieht Bremer AfD systematischer Prüfung

25 Januar 2019

Die gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Die Grünen-Fraktion bewertet diese Entscheidung angesichts der Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung und zum Höcke-Flügel als richtigen Schritt.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik