Presse 2020

Ein namhaftes Betreiberkonsortium will die private Jacobs University zu einem Forschungs- und Lehrzentrum für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln - ohne öffentliche Mittel des Landes. Die Grünen bewerten das Vorhaben als Chance, wollen aber noch Details geklärt wissen.

Das Parlament kann künftig die Corona-Verordnungen ganz oder teilweise ändern. Sie müssen i.d.R. begründet und auf einen Monat befristet werden. Auf dieses Eckpunkte für die künftige Beteiligung des Parlaments an den Corona-Regeln hat sich nun das Bremer Regierungsbündnis verständigt.

Das Bremer Regierungsbündnis stärkt auf grüne Initiative die direkte Demokratie. Für die Zulassung von Bürger*innenanträgen reichen auf Landes- und Stadtebene künftig jeweils 2500 Unterschriften. Damit nimmt Bremen bundesweit eine Spitzenposition ein.

In der Corona-Pandemie mussten wegen der Abstandsauflagen auch die Angebote zur Körperpflege für obdachlose Menschen eingeschränkt werden. Um Obdachlosen eine angemessene Hygiene zu ermöglichen, soll künftig ein Duschbus in den Stadtteilen unterwegs sein.

Der Kinderschutzbund wird Träger der neuen Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt miterleben müssen oder gar selbst Opfer werden. Mit dem Hilfsangebot wird eine Initiative der Grünen-Fraktion umgesetzt.

Mit einer Kleinen Anfrage will die Grünen-Fraktion in Erfahrung bringen, wie der Senat queere Schüler*innen besser vor Mobbing und Diskriminierung schützen will.