Presse 2019

Bremen übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Brebau komplett und sichert sich bei der Gewoba die aktienrechtlich entscheidenden 75,1 Prozent. Die beiden Wohnungsgesellschaften bleiben so vor dem Zugriff renditesüchtiger Investoren sicher. Das ist eine gute Nachricht für die MieterInnen.

Bremen will die ambulante Unterstützung für Menschen mit psychischen Problemen weiter ausbauen und im Gegenzug Klinikbetten abbauen. Das ist der Kern eines Strategiepapiers samt Maßnahmenpaket zur Psychiatriereform. Die Grünen-Fraktion bewertet das als längst überfälligen, aber wegweisenden Schritt.

Die gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Die Grünen-Fraktion bewertet diese Entscheidung angesichts der Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung und zum Höcke-Flügel als richtigen Schritt.

Banken, Versicherungen und Fonds sollen KundInnen darüber informieren müssen, für welche Zwecke sie das Geld anlegen. Nur so können VerbraucherInnen eine bewusste Anlageentscheidung treffen, wenn sie dabei neben der Rendite z.B. auch auf ökologische und soziale Kriterien Wert legen.

Um Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen einzudämmen, drängt die rot-grüne Koalition darauf, das Steuerschlupfloch bei sog. 'Share Deals' zu schließen. Ein anteiliger Grunderwerb muss auch bei solchen Immobiliengeschäften künftig anteilig besteuert werden, damit Wohnraum nicht zunehmend zum Spekulationsobjekt wird.

In der Aktuellen Stunde zu Hartz IV-Sanktionen hat die Grünen-Fraktion heute den Stopp der mitunter existenzgefährdenden Sanktionen gefordert. Zugleich haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Hartz IV über Zwischenschritte durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung abzulösen und so das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken.