Verfassungsschutz: Grüne lehnen Vorstöße von Linken und FDP ab

Die Grünen-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen. Zugleich weist die Fraktion die Forderung der Bremer Linken, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu beenden, als ebenso abwegig zurück wie die Forderung der Bremer FDP, die Landesämter für Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen zu fusionieren.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Nach den jüngsten Enthüllungen scheint sich immer mehr zu bewahrheiten, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine zu große Nähe zur AfD hat. An der notwendigen Objektivität für die Ausübung seines Amtes mangelt es ihm offensichtlich. Die dubiose Rolle des BfV und seiner Leitung  beim Fall Amri und die unsäglichen Einlassungen des BfV-Präsidenten zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz haben das Vertrauen in die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes erschüttert. Die Entlassung von Herrn Maaßen ist überfällig. Das Bundesamt muss personell und strukturell neu aufgestellt werden. Das zeigt einmal mehr, dass Bremen mit seinem Landesamt für Verfassungsschutz gut aufgestellt ist. Statt mit der AfD zu kuscheln wird hier ein Teil der Partei wegen des Verdachts von Rechtsextremismus beobachtet. Während hier Abgeordnete die Kontrolle über den Verfassungsschutz ausüben, scheint sich die BfV-Leitung in Berlin  verselbständigen zu wollen.“

Die Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt zu beenden, wie die Linke das fordert, ist aus grüner Sicht dennoch kontraproduktiv. „Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält über das Bundesamt auch Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die angesichts der Bedrohung durch Terroristen hilfreich sind. Wer Bremen von diesen Informationen abschneiden will, setzt die Sicherheit in unserem Bundesland aufs Spiel“, so Maike Schaefer.

Die Grünen-Fraktion lehnt auch die unausgegorene Forderung der FDP-Fraktion ab, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen zusammenzulegen. „Bremen hat ein gut aufgestelltes und funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz. Vorteile einer Fusion können wir nicht erkennen. Im Gegensatz zur Bremer FDP sind wir nicht der Auffassung, dass man von ‚Herrn Maaßen halten kann, was man will‘. Im Gegenteil. Wir erwarten auch von der FDP-Fraktion eine klare Haltung zu dem unsäglichen Agieren des BfV-Präsidenten und kein Wischiwaschi“, unterstreicht Maike Schaefer.