Maaßen-Mauschelei schürt Politikverdrossenheit

Mit der Beförderung des nicht länger tragbaren Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär sendet die Union ein zutiefst verstörendes Signal, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, das das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen massiv beschädigt: „Jeder Hartz-IV-Empfänger muss in diesem Land bei der kleinsten Verfehlung mit der Kürzung der Leistungen rechnen. Ein Verfassungsschutzchef, der das Parlament im Fall Amri hinters Licht führen wollte, nach den rechtsextremen Attacken in Chemnitz in AfD-Manier Verschwörungstheorien geschürt und das Vertrauen in den Verfassungsschutz verspielt hat, wird hingegen befördert. Diese Entscheidung bedient jedes Vorurteil über Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in der Politik. Jemandem das Vertrauen als Verfassungsschutz-Präsidenten zu entziehen und ihn gleichzeitig zum Staatssekretär für Sicherheit zu machen, ist ein verheerendes Signal für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Der Tunnelblick auf den eigenen Machterhalt in der Union ist offenbar schon so groß, dass die Kanzlerin und der Bundesinnenminister kein Gespür mehr für die Vertrauenskrise haben, die dieses Schmierentheater in der Bevölkerung befeuert. Im Fall Maaßen kann es nur eine Lösung geben: Der Mann darf kein Amt mehr ausüben. Und die Kanzlerin sollte nicht länger zögern, den Bundesinnenminister gleich mit zu entlassen.“