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Grüne: Millionenhilfe für GeNo im Sinne der PatientInnen
Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Diese finanzielle Hilfe aus dem Haushalt ist mit den Vorgaben der Sanierungsvereinbarung vereinbar. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir nehmen damit einen Mühlstein vom Hals der GeNo. Das verschafft dem städtischen Klinikverbund mehr Handlungsspielraum. Wir erwarten, dass diese Finanzspritze zu einer Qualitätsverbesserung für die PatientInnen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auf den Stationen führt. Die GeNo-Leitung ist gefordert, belastbare und umsetzbare Modernisierungsmaßnahmen zur Zukunftssicherung des Klinikverbundes vorzulegen. Die Umsetzung dieses Zukunftsplanes muss dann eng durch das Gesundheitsressort begleitet werden.“
Angesichts der Kritik seitens der Opposition stellt die Grünen-Fraktion klar, dass es hier im Kern um die Frage geht, ob Bremen dauerhaft kommunale Kliniken möchte oder nicht. „Für uns gehören kommunale Kliniken zur öffentlichen Gesundheitsversorgung im Sinne der PatientInnen. Das bedeutet auch, dass die öffentliche Hand dies mittragen muss. FDP und CDU machen mit ihren Einlassungen einmal mehr deutlich, dass sie zur Unterstützung der GeNo und ihrer Beschäftigten nicht bereit sind. CDU und FDP bleiben eigene Vorschläge zur Zukunftssicherung der kommunalen Kliniken schuldig. Indem sich beide die Privatisierung der Kliniken offen halten, spielen CDU und FDP mit der medizinischen Grundversorgung der Menschen und den Arbeitsplätzen der GeNo-Beschäftigten“, betont Björn Fecker.