Bürgerbeteiligung: Leitbild und Kriterien verabschiedet

Die rot-grüne Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung in Bremen weiterzuentwickeln. Durch Systematisierung und Verstetigung von Beteiligungsprozessen will Bremen Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung werden und damit die Attraktivität unserer Stadt steigern. Wichtigstes Ziel ist es dabei, die Demokratie zu stärken sowie Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern unseres Zusammenlebens zu machen.

Im Nachgang eines gemeinsamen Antrags aus der vergangenen Legislaturperiode wurden in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verbänden und Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren verbindliche Kriterien für Bürgerbeteiligung im Sinne eines Leitbildes erarbeitet. Nachdem der zuständige Bürgerschaftsausschuss den Entwurf für ein solches Leitbild im Sommer beraten und zur Kenntnis genommen hat, kam es heute zur Befassung des Senats. Das vorgelegte Leitbild definiert klare Kriterien, ob und wann komplexe Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden.

Ralph Saxe, Sprecher der Bremer Grünen für Bürgerbeteiligung und Beiräte, betont: „Es war ein langer interaktiver Prozess, bis das Leitbild Bürgerbeteiligung endlich beschlossen werden konnte. Das Ergebnis schlägt jetzt Pflöcke ein für mehr Bürgerbeteiligung und verlässlichere Verfahren. Damit künftig mehr Klarheit besteht, müssen vor Beginn eines Bürgerbeteiligungsprozesses zwischen den Beteiligten der Rahmen und auch die Grenzen ausgehandelt werden. Es ist ein Erfolg der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD, dass vereinbart worden ist, dass im nächsten Haushalt neue Stellen für Bürgerbeteiligung geschaffen werden sollen.“

Helmut Weigelt, Sprecher für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte der SPD, macht deutlich: „Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit, die eigene Stadt, unabhängig von Alter und Herkunft, mitzugestalten. Sie stärkt das Miteinander unserer Gesellschaft, fördert die Demokratie und ermöglicht es den Menschen, aktiv Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Das nun verabschiedete Leitbild leistet in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag. Es beschreibt klare und verlässliche Kriterien über den Ablauf von Bürgerbeteiligungen und unterstreicht die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt.“