Presse 2017

Die Grünen-Fraktion will gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten. Dafür soll die Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes - also z.B. Getränkeverkauf oder auch Feste mit Eintritt - auf 40.000 Euro angehoben werden. Das entlastet Vereine von Bürokratie und stärkt das Ehrenamt.

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, die Sprachförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu verbessern. Dafür sollen die bisherigen separaten Vorkurse schrittweise durch zusätzlichen Deutschunterricht als Teil des Regelangebots an Schulen abgelöst werden.

Der Austritt von Susanne Webdland ist für die Fraktion persönlich kein Verlust. Sie engagiert sich schon seit über einem Jahr nicht mehr für die Fraktion und die BürgerInnen. Sozialpolitische Themen werden ohnehin schon länger von anderen Abgeordneten erfolgreich vorangebracht, wie etwa das inhaltlich begründete Aus für die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen.

Bremen gehört zu den fahrradfreundlichsten Großstädten in Deutschland: Die Hansestadt ist im aktuellen Ranking des ADFC auf Platz vier vorgerückt. Das ist ein Erfolg für die klimafreundliche Verkehrswende und zugleich Ansporn, noch besser zu werden.

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Bebauung von Kleingartengebieten ab. Sie sind als Stück Natur und als soziales Bindeglied in der Großstadt unersetzlich. Sich auf die Entwicklung der 220 vorhandenen Flächen für 27.000 Wohneinheiten zu konzentrieren ist wichtiger als unausgegorene Vorschläge zu machen.

Bremen schließt Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne und in Atomkraftwerke aus. U.a. auch Kinderarbeit, Tierversuche oder die Herstellung von gentechnisch verändertem Saatgut sind fortan Ausschlusskriterien für Geldanlagen. Damit gehört Bremen bundesweit zu den Vorreitern, die Divestment zur Finanzstrategie machen.

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Familienangehörigen von hierher geflüchteten Syrerinnen und Syrern humanitäre Visa, so dass sie vergleichsweise sicher nach Deutschland einreisen können.

Wer in Bremen ein Freiwilliges Jahr z.B. im Sozial-, Umwelt- oder Kulturbereich leistet, soll Bus und Bahn künftig für einen Euro pro Tag nutzen können. Dafür will die Grünen-Fraktion ein Frewilligenticket einführen, das sich in punkto Kosten und Reichweite am Semesterticket anlehnen soll.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Dafür macht Bremen sich auf Initiave der Grünen-Fraktion im Bundesrat stark. Mit der Festschreibung von Kinderrechten in der Verfassung müssten die Interessen der Kinder z.B. bei der Stadt- und Verkehrsplanung maßgeblich beachtet werden.