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Österreichische Obergrenze ist falsches Signal

Zum Beschluss Österreichs, eine Flüchtlings-Obergrenze einzuführen, erklärt Henrike Müller, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Das ist ein vollkommen falsches und dazu fatales Signal aus dem Herzen Europas. Die Regelung widerspricht den Grundprinzipien des Schengen-Abkommens, dem europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Solche Regelungen sind reiner Populismus. Denn die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, müsste militärischer Schutz nationaler Grenzen heißen. Und das mitten in Europa, das ist für mich undenkbar. Anstatt mit nationalen Alleingängen zu versuchen, Flüchtlinge abzuwehren, müssen alle Regierungen innerhalb der EU eine gemeinsame Lösung finden, die eine schnelle Flüchtlingsaufnahme gewährleistet. Wir brauchen dringend einen gerechten Verteilungsschlüssel, der alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nimmt. Dazu gehört auch, dass endlich in allen EU-Mitgliedsstaaten menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen und den Geflüchteten faire Asylverfahren ermöglicht werden.“