Steuerschätzung: Schäubles schwarze Null auf Kosten der Kommunen

Aus Sicht der Grünen-Fraktion verhöhnt Bundesfinanzminister Schäuble anlässlich der Steuerschätzung mit seiner Behauptung, der deutsche Staat sei solide finanziert und handlungsfähig, die Kommunen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Für die Kommunen trifft diese Aussage angesichts der derzeitigen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht zu. Am Beispiel Bremens wird deutlich, dass die Kommunen dabei die Hauptlast tragen müssen. 200 Millionen Euro wird Bremen in diesem Jahr aufwenden für die Flüchtlingsaufnahme. 20,8 Millionen kommen als Hilfe vom Bund. Das reicht nicht! Wir müssen heute in die Köpfe der NeubürgerInnen investieren, d.h. in Sprachkurse, in gute Kinderbetreuung und Schulen, aber natürlich auch in den Wohnungsbau und die Entwicklung unserer wachsenden Städte. Die Kommunen sind schon seit Jahren strukturell unterfinanziert, weitere Aufgaben bringen sie an den Rand der Handlungsfähigkeit. Deswegen brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen.“