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Jobcenter darf nicht zu Lasten von Arbeitslosen wirtschaften!
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen kritisiert, dass das Jobcenter Bremen gut 4,4 Millionen Euro der 42,8 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Vorjahr nicht genutzt hat. Die Fraktion erwartet, dass der Jobcenter-Geschäftsführer in der nächsten Sitzung der Arbeitsdeputation umfassend zu dieser unbefriedigenden Mittelausschöpfung Stellung nimmt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Frank Willmann: „Es ist nicht hinzunehmen, dass das Jobcenter einfach Millionen liegen lässt. So geht das nicht. Im Land Bremen leben überdurchschnittlich viele Menschen, die auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen sind. Dass die zusätzlichen Mittel für Eingliederungshilfen das Jobcenter erst im April erreicht haben, kann keine Ausrede dafür sein, gut 10 Prozent der Mittel nicht auszuschöpfen. Rot-Grün bietet in der Arbeitsmarktpolitik mit den Förderzentren, den verstärkt abschlussbezogenen Maßnahmen und vielem mehr genügend Möglichkeiten, die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sinnvoll einzusetzen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass im Jobcenter auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen gewirtschaftet wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Neben der unterdurchschnittlichen Mittelausschöpfung fordert die Fraktion auch Aufklärung über die seit der Vorwoche eingeschränkten Sprechzeiten in allen sechs Geschäftsstellen. „Warum die offenen Sprechzeiten jetzt nur noch an drei von fünf Tagen stattfinden, erschließt sich mir nicht. KundInnen wird es immer schwerer gemacht, im Jobcenter jemanden für kurzfristige Anliegen direkt zu Gesicht zu bekommen. Diese Einschränkung kann aus meiner Sicht keinen Bestand haben“, so Frank Willmann.