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Flüchtlinge: EU muss endlich handlungsfähig werden
Beim gestrigen Sondertreffen der EU-Innenminister wurde endlich ein Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa getroffen. Der Beschluss erfolgte nicht, wie sonst üblich, im Konsens. Die Innenminister aus Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakischen Republik stimmten gegen die Umverteilung aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, kritisiert: „Das monatelange Gezerre um die Umverteilung weniger Menschen in Europa ist angesichts des Gründungsgedankens der Europäischen Union sehr beschämend. Wir alle sind doch Teil der EU, um einen Raum der Freiheit und Sicherheit für Menschen egal welcher Herkunft zu bieten – dies haben leider nicht alle Mitgliedstaaten verinnerlicht. Es ist beschämend, dass sich die Europäer um 120.000 Menschen streiten und derweil in den Nachbarstaaten Syriens ca. 4 Millionen Menschen Schutz gefunden haben.“
Henrike Müller bedauert, dass kein Konsensbeschluss hergestellt werden konnte. „Aber darauf werden wir uns vielleicht einstellen müssen. Der Verteilungsbeschluss war der erste und vergleichsweise einfachste Schritt zur Bewältigung der aktuellen Fragen. Wenn hier schon keine Einigung möglich war, erwarte ich das auch nicht bei den nun folgenden Schritten. Aber wir müssen als EU endlich handlungsfähig werden, da müssen dann auch Mehrheitsbeschlüsse ausreichen – auch wenn wir uns unter europäischem solidarischen Handeln etwas anderes vorstellen“, so Henrike Müller. Notwendig sei nun die zügige Umsetzung der von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegten Pläne zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der Migration nach Europa. Ziel aller EU-Mitgliedstaaten müsse die Realisierung einer einheitlichen europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung sowie eine gemeinsame Integrationsstrategie sein.