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CDU-Minderheitenvotum: Märchenstunde ohne Substanz
Zum Minderheitenvotum der CDU-Fraktion erklärt Björn Fecker, Obmann der Grünen-Fraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Das Minderheitenvotum der CDU ist eine Märchenstunde ohne Substanz. Die alte CDU-Legende von der politischen Einflussnahme des Senats beim PPP-Verfahren ist im Untersuchungsausschuss durch nichts belegt worden. Entgegen den abenteuerlichen Thesen des CDU-Fraktionsvorsitzenden wäre das Investorenmodell für die SteuerzahlerInnen teuer geworden. Gerade weil kein Bieter bereit war, auch die Risiken des Bauvorhabens zu übernehmen, ist das PPP-Verfahren beendet worden. Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben: Die gestiegenen Kosten haben einige Gründe, aber es gibt keinen Beleg für politisches Fehlverhalten. Das Minderheitenvotum der CDU dient allein dazu, von ihrem Versagen abzulenken. Immerhin haben die Christdemokraten nun eingestanden, dass der von ihnen verlangte Untersuchungsausschuss im Grunde nicht nötig gewesen wäre. Leider ist das ein teurer Irrtum der CDU auf Kosten der SteuerzahlerInnen und wichtiger Aufgaben der Stadt.“