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Schwarzer Tag für europäische Klimaschutzpolitik
Das Europäische Parlament hat vor allem mit Stimmen der Christdemokraten und liberalen Parteien die Reform des Emissionshandels abgelehnt. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt Verantwortung für die Niederlage, weil Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Positionierung zugunsten der Reform blockiert hat. Dazu erklärt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Das ist ein schwarzer Tag für die Klimaschutzpolitik. Die Preise für CO2-Zertifikate liegen auf einem Rekordtief von 3 Euro pro Tonne CO2. Das führt dazu, dass Anstrengungen im Klimaschutz nachlassen, Kohlekraftwerke länger laufen und die Klimaschutzprogramme des Bundes keine ausreichende Finanzierung mehr haben.“
Ziel der Verordnung sollte es sein, etwa 900 Millionen CO2-Zertifikate vom europäischen Emissionshandelsmarkt zu nehmen, um die Preise wieder zu stabilisieren und damit Investitionen in Klimaschutz anzustoßen. Die einmalige Verknappung dieser Emissionsberechtigungen hätte dafür sorgen können, dass der Überschuss an CO2-Zertifikaten verringert und das Preisniveau stabilisiert worden wäre.
Schon vor der Abstimmung hatten die Grünen klar gemacht, dass auch die vorübergehende Rücknahme von 900 Millionen Zertifikaten nur ein erster Schritt gewesen wäre. Eigentlich müssten mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate endgültig vom Markt genommen werden. Eine weitere zentrale Stellschraube: Die Anhebung des Klimaziels der Europäischen Union. Statt der bislang vorgesehenen Verringerung von CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 sind mindestens 30 Prozent nötig. „Wir brauchen einen Mindestpreis für die Zertifikate“, fordert Anne Schierenbeck.