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Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen!
Bremen startet gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, damit gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Dazu erklärt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten – das muss selbstverständlich werden. Wer in einer eingetragenen Partnerschaft bei Krankheit und Arbeitslosigkeit die volle Verantwortung übernimmt, muss auch die gleichen Rechte wie Eheleute bekommen. Gleiche Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern Verfassungsgebot. Das muss auch die CDU endlich einsehen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sprechen eine klare Sprache: Schluss mit der verfassungswidrigen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Wir wollen die steuerliche Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beheben. Dafür ist es höchste Zeit.“