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Städtebauförderung: FDP offenbart Ahnungslosigkeit
Städtebauförderung: FDP offenbart Ahnungslosigkeit
Die Grünen reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt zu Kürzungen der Städtebauförderung. Dazu Björn Fecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung und der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt spendet Applaus. Unter dem Strich erhält Bremen vom Bund fast 800 000 Euro weniger an Städtebauförderung als noch im Jahr 2010, wenn es beim jetzigen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2012 bleibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit ihre Politik zu Lasten der Städte und Kommunen fort. Aus dem Bremer Haushalt werden wir die fehlenden Mittel nicht aufbringen können. Wenn Herr Staffeldt als Kompensation für die Kürzungen das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ heranzieht, ist das eine Mogelpackung. Denn das KfW-Programm dient zwar dem Klimaschutz, hat aber mit der bisherigen Städtebauförderung genauso wenig zu tun wie das von ihm angeführte Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Dieses richtet sich ausschließlich an Gebäudeeigentümer. Herr Staffeldt und die FDP offenbaren an dieser Stelle eine erschreckende Ahnungslosigkeit.“
Björn Fecker weiter: „Die Städtebauförderung ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven. Sie sichert zudem Beschäftigung, da Fördermittel weitere öffentliche und private Investitionen auslösen. Mit den Kürzungen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung soziale Stadtpolitik zu gestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder auf den Stand des Jahres 2010 anzuheben, statt die Mittel nochmals zu kürzen.“