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Keine Kernbrennstofftransporte über Bremische Häfen
Keine Kernbrennstofftransporte über Bremische Häfen
Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Bürgerschaftsbeschluss vom April dieses Jahres bekräftigt, "den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten über die Häfen in Bremerhaven und Bremen schnellstmöglich, konsequent und unter Berücksichtigung aller rechtlichen Möglichkeiten zu unterbinden."
Die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck betonte: "Das nun vorliegende Rechtsgutachten ist die logische Konsequenz des Beschlusses aus der vergangenen Wahlperiode und zeigt Wege auf, eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen gesetzlich zu vollziehen und damit Transporte von Kernbrennstoffen über die Häfen in Bremen und Bremerhaven zu unterbinden. Wenn im November oder Dezember die erste Lesung über ein entsprechendes Gesetz durchgeführt werden kann, wird ein Volksbegehren zu diesem Thema überflüssig."
Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion, wies darauf hin: "Wenn Niedersachsen Rücknahmegarantien für den Atommüll aus Grohnde abgibt, muss das noch lange nicht heißen, dass er über Bremisches Gebiet transportiert wird. Die grüne Fraktion wird alles in der Macht Bremens Stehende unterstützen, was die Transporte von Kernbrennstoffen über unsere Häfen verbietet."