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Grüne fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Grüne fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Zum 10-jährigen Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes (01.08.11) erklärt Björn Fecker, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Grünen: „Wir Grünen freuen uns, dass gleichgeschlechtliche Paare seit nunmehr 10 Jahren vom Gesetz anerkannt werden. Wir fordern aber weiterhin auch die Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare. Andere Staaten wie Spanien, Norwegen oder die Niederlande haben dies bereits getan.“
Björn Fecker weiter: „Schwule und Lesben werden weiter konkret und symbolisch diskriminiert, wenn sie von der Eheschließung ausgenommen sind. Wir wollen, dass das Grundgesetz geändert und der ausdrückliche Diskriminierungsschutz für die sexuelle Orientierung aufgenommen wird. In der Bremer Landesverfassung ist dies bereits geschehen. Wir fordern den Bundesgesetzgeber ferner auf, diskriminierende Unterschiede zum Beispiel im Adoptions- und Steuerrecht abzubauen. Über den Bundesrat hat das grün mitregierte Bremen bereits versucht zu entsprechenden Änderungen zu kommen. Dies ist mal wieder am Widerstand der CDU gescheitert. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch die CDU in der Realität ankommt“, so Björn Fecker.
Das 10-jährige Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes wird in diesem Jahr deutschlandweit gefeiert. Das Gesetz wurde 2001 gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet.