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Grüne besorgt über Ausschreitungen am Sielwall
Grüne besorgt über Ausschreitungen am Sielwall
Zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung am vergangenen Wochenende erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Wir sind besorgt über die Gewalt an der Sielwallkreuzung. Leider nutzen einige Wirrköpfe immer wieder große Events, um in deren Umfeld gewalttätig zu werden. Das kann man bundesweit bei Großveranstaltungen feststellen. Gewalt gegen Polizeibeamte darf der Staat nicht tolerieren. Wir erwarten, dass gegen die ermittelten Täter zeitnah Anklage erhoben wird. Alles andere wäre ein fatales Zeichen gegenüber der Polizei und den BürgerInnen.“
Kein Verständnis haben die Grünen für den faktenfernen Populismus der Christdemokraten. „Die CDU vermengt verschiedene Sachverhalte und will damit offensichtlich Ängste bei den Menschen schüren. Populistische Forderungen ersetzen aber nicht die Auseinandersetzung mit den Fakten. Die Polizei hat mehrfach erklärt, dass für eine politische Motivation der Randalierer keine Anhaltspunkte vorliegen“, betont Björn Fecker.