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Passersatz: Grüne erwarten Anweisung an Ausländerbehörde
Passersatz: Grüne erwarten Anweisung an Ausländerbehörde
Nach den Verwaltungsgerichtsurteilen zur dubiosen Passersatzpapierbeschaffung für Menschen, die abgeschoben werden sollten, erwarten die Grünen die Beendigung dieser Praxis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: "Wir sind überrascht, dass die Ausländerbehörde offenbar immer noch Notreise-Dokumente aus zweifelhafter Quelle akzeptiert. Es kann nicht sein, dass eine unautorisierte Kommission gegen Handgeld über die Staatsangehörigkeit eines Menschen entscheidet. Das legt den Verdacht von Korruption nahe. Rot-Grün ist in Bremen angetreten, um Korruption zu bekämpfen. Die Ausländerbehörde darf keine Passersatzpapiere aus dubioser Quelle akzeptieren. Dafür gibt es offizielle Botschaften. Wir erwarten vom Innensenator eine entsprechende Anweisung an die Ausländerbehörde. Andernfalls müssen wir mit einer parlamentarischen Initiative diese unhaltbare Praxis beenden."