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Missbrauch von Leiharbeit rasch unterbinden

Missbrauch von Leiharbeit rasch unterbinden

"CDU und FDP wollen den Missbrauch von Leiharbeit offenbar nicht wirksam und schnell unterbinden. Schwarz-Gelb schaut dem Lohndumping tatenlos zu und schert sich nicht um Menschen, die trotz Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön die heutige Nichtentscheidung einer Bundesratsinitiative von Bremen und Rheinland-Pfalz gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Der Entschließungsantrag sieht u.a. vor, die Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen. Zudem soll der Bund sicherstellen, dass für LeiharbeitnehmerInnen nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz 'Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn' ohne Ausnahme gilt. Mit einer Großen Anfrage wollen die Grünen jetzt genau wissen, wie groß das Problem von Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven ist.

"Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn sie der kurzfristigen Bewältigung von Auftragsspitzen dient. Stattdessen wird diese Regelung aber immer mehr für strategische Unternehmensentscheidungen genutzt, wie der Fall Schlecker deutlich macht. Mittlerweile gründen Unternehmen offenbar eigene Leiharbeitsfirmen, in die sie Teile ihrer Stammbelegschaft zu deutlich schlechteren Bedingungen überführen. Das ist für uns Tarifflucht und gefährdet den sozialen Frieden. Unternehmen dürfen die Wirtschaftskrise nicht als Vorwand für Sozialdumping missbrauchen. Wenn Menschen trotz Arbeit ergänzend auf staatliche Leistungen angewiesen sind, machen Unternehmen ihre Lohnkosten faktisch zu Gemeinkosten. Das muss unterbunden werden", betont Silvia Schön.

Die aktuellen Probleme von Leiharbeit im Land Bremen wollen die Grünen nun mit einer Großen Anfrage beleuchten. "Wir wollen u.a. wissen, wie viele LeiharbeitnehmerInnen es in Bremen gibt und wie viele Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung von Zeitarbeitsfirmen festgestellt worden sind. Uns interessiert, welche Unternehmen hier eigene Leiharbeitsfirmen betreiben. Wir wollen wissen, welche Unternehmen ihre Stammbelegschaft zu Gunsten von Leiharbeit abbauen. Nicht zuletzt wollen wir vom Senat erfahren, welche Möglichkeiten bestehen, diese Entwicklung auf Landesebene zu unterbinden oder mindestens zu erschweren", so Silvia Schön.