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Grüne: Regelsätze für Kinder rasch an Bedarf anpassen
Grüne: Regelsätze für Kinder rasch an Bedarf anpassen
Die Grünen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Regelsätze insbesondere auch für Kinder am tatsächlichen Bedarf orientiert werden müssen. Dazu erklärt Mustafa Öztürk, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen: "Heute ist ein guter Tag für Kinder und Jugendliche. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass uns Kinder endlich mehr wert sein müssen. Jetzt ist der Bund gefordert, die Regelsätze am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Darauf hatten wir schon vor drei Jahren mit einer Bundesratsinitiative gedrängt. Damals sind wir aber an den CDU-regierten Ländern gescheitert. Dadurch ist zu Lasten der Kinder und Jugendlichen wichtige Zeit verloren gegangen. Bisher können sich ausgerechnet Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, beispielsweise keine Nachhilfe leisten. Die neuen Regelsätze müssen deshalb insbesondere den tatsächlichen Bedarf für Bildungsausgaben berücksichtigen. Schließlich ist Bildung eine Voraussetzung für gute Zukunftschancen der jungen Menschen. Der Bund muss die Anpassung der Regelsätze jetzt rasch vornehmen."
Klar ist aus Sicht der Grünen, dass die Anpassung der Regelsätze den Bund viel Geld kosten wird. "Die geplanten Steuergeschenke der FDP sind jetzt erst recht unhaltbar. Kinder müssen oberste Priorität haben. Klientelpolitik etwa für Hoteliers kann sich unsere Gesellschaft nicht länger leisten", betont Mustafa Öztürk.