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Grüne: Kontrollieren geht über Fehlinvestieren
Grüne: Kontrollieren geht über Fehlinvestieren
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, weist die Kritik des CDU-Wirtschaftspolitikers Jörg Kastendiek an der Erfolgskontrolle von Investitionen zurück: „Bremen befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Den Erfolg von Investitionen zu prüfen, ist absolut vernünftig. Das schafft mehr Transparenz und soll helfen, teure langfristige Fehler zu vermeiden. Kontrollieren geht über Fehlinvestieren. Bremen kann nur noch dort investieren, wo es sinnvoll ist. Der sorgsame Umgang mit öffentlichem Geld unterscheidet uns von der CDU, die im Wirtschaftsressort über Jahre zig Millionen Euro schlicht verprasst hat. Ihre Fehlinvestitionen kommen die Bürger noch heute teuer zu stehen. Sie reichen vom Space Park über das Musical-Theater bis zu überdimensionierten Gewerbegebieten. Und war es nicht Herr Kastendiek, der als Senator auf die verlustreichen Eventkultur-Einflüsterungen eines Theater-Intendanten hereingefallen ist? Da hätte eine Erfolgskontrolle die Steuergelder besser geschützt. Und auch die Kraft, aus den aberwitzig teuren Rennbahnverträgen auszusteigen, hatte der frühere CDU-Wirtschaftssenator im Gegensatz zu uns nicht. Eine Investitionspolitik a la CDU nach dem Motto ‚Staatsschatulle öffnen und Geld hinauswerfen‘ wird es mit uns nicht geben.“