Grüne im Norden wollen enger zusammenarbeiten
Grüne im Norden wollen enger zusammenarbeiten
Die Grünen aus den fünf Nord-Bundesländern haben sich heute im Hamburger Rathaus getroffen. Ziel des Spitzengesprächs der Vorstände war die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit im Norden.
Für das Treffen zur Zukunft norddeutscher Politikwaren die Fraktionsvorstände der Landesparlamente von Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Landesvorstand der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zusammengekommen. Sie waren sich darüber einig, gute Ansätze zu verbessern und bestehende Kooperationen zu evaluieren. Das Denken in Regionen, das die Zukunft des Nord- und Ostseeraumes bestimmen wird, soll künftig verstärkt in die Landespolitik der Nordländer Einzug halten. Die Runde einigte sich auf eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlagen für eine nachhaltige, grüne Politik im Norden beschreibt:
"Wir Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen den Nordländern verbessern und verstetigen. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass sie ohne eine gemeinsame politische Anstrengung zu lösen sind.
Dabei soll es eine enge Abstimmung geben insbesondere über Wirtschafts- und Strukturpolitik, Schul- und Hochschulpolitik, Verkehrs- und Hafenpolitik, Ausgleichsflächen und Umweltschutz sowie eine gemeinsame Strategie, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Wir wollen ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept. Mit den vorhandenen norddeutschen Häfen verfügt die Region über höchst leistungsfähige, integrierte Häfen mit hohen Kapazitäten und hohem Bekanntheitsgrad. Mit dem Tiefwasserhafen Jade verfügt die deutsche Bucht über den notwendigen Tiefgang für die größten Schiffe der Welt. Die Grünen setzen sich insbesondere für einen schnellen Ausbau der Hinterlandverbindungen auf der Schiene ein.
Das Zusammenwachsen des Nord- und Ostseeraumes, über die nationalen Grenzen hinweg, wird zu einer deutlichen Veränderung von Handels-, Waren- und Dienstleistungsströmen führen und bedarf einer engen Vernetzung. Hierbei gehört dem Denken in Regionen die Zukunft. Bestehende Kooperationen müssen evaluiert, neue Kooperationsprojekte ergebnisoffen ausgelotet werden.
Die guten Ansätze verbessern: Die norddeutschen Länder bekämpfen Steuerhinterziehung gemeinsam, arbeiten bei IT-Projekten zusammen (Dataport), denken in Metropolregionen, stimmen sich beim Beamtenrecht eng ab. Auch in der Medienpolitik werden neben der gemeinsamen Vierländeranstalt NDR seit der Fusion der Medienanstalten zwischen HH und Schleswig-Holstein gemeinsame Wege gegangen.
Wir begrüßen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, eine Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" einzusetzen.
Der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 geregelt. Wir müssen jetzt die Chancen und Effizienzgewinne von Kooperationen berechnen und bewerten sowie ihre demokratische Legitimität diskutieren, um 2019 als norddeutsche Länder gut vorbereitet in die Verhandlungen zu gehen. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensbedingungen im Norden und Süden, Westen und Osten der Republik zu schaffen.
Außerdem haben sich die Grünen der norddeutschen Länder heute darauf verständigt, sich gemeinsam für die notwendigen Grundlagen zur Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzusetzen. Grüne Politik steht auch dafür, dass die Verschuldung des Gemeinwesens nicht weiter in die Höhe getrieben wird. Zunehmende Verschuldung geht zu Lasten nachfolgender Generationen und mit einer Privatisierung der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Infrastruktur einher. Wir brauchen jedoch ein handlungsfähiges Gemeinwesen.
Ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition: Wir Grünen werden überall konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen und das alte Spiel durchbrechen, aus der Opposition heraus Ausgaben zu fordern, die in Regierungsverantwortung nicht umzusetzen sind.
Dazu gehört auch, dass sich der Staat keine weiteren Steuergeschenke zu Lasten des Gemeinwohls leisten kann. Wir werden uns in unseren jeweiligen Ländern dafür einsetzen, dass zukünftige Steuerreformen komplett gegenfinanziert werden.
Wir stellen fest, dass die fünf norddeutschen Länder auch ohne weitere Steuergeschenke schon jetzt die Rahmenbedingungen der Schuldenbremse bis 2020 nur einhalten können, wenn alle Aufgaben des Staates und der Kommunen auf den Prüfstand kommen. An Einsparungen wird kein Weg vorbeiführen. Grüne Finanzpolitik setzt Schwerpunkte bei Zukunftsaufgaben wie der Bildung und zielt darauf ab, kommende Generationen nicht zu belasten. Sparen nach dem Rasenmäherprinzip ist nicht nachhaltig.
Stattdessen setzen wir uns über die Ländergrenzen hinweg für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ein: über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, über Investitionen in die Bildung, über die Erfordernisse des Klimaschutzes und über die Frage, was soziale Gerechtigkeit ausmacht. Wir Grünen treten dafür ein, dass hohe Privatvermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden müssen. Außerdem muss der bisherige Solidaritätsfonds Ost in einen neuen Zukunftsfonds überführt werden. Wir wollen damit Länder und Kommunen nachhaltig entlasten und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Nur so kann es gelingen, die Vorgaben der Schuldenbremse in allen Ländern umzusetzen. Dafür werden wir Grünen der norddeutschen Länder uns gemeinsam einsetzen."