Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Grüne fordern Basishafen für Offshore-Windenergie
Grüne fordern Basishafen für Offshore-Windenergie
Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Planungen eines Offshore-Hafens an der Weser als einen Beitrag zum Klimaschutz und zum dringend benötigten Strukturwandel in Bremerhaven. Diesen Beschluss hat die Fraktion während ihrer zweitägigen Klausur in Bremerhaven gefasst. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner: "Wir wollen bei der Realisierung des Offshore-Hafens eine zufriedenstellende Balance zwischen Ökologie und Ökonomie erreichen. Die Offshore-Windenergie ist ein zentraler Pfeiler der dringend nötigen Energiewende. Die Windenergie ist zugleich ein Motor für die Entwicklung Bremerhavens. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit kann nur durch den konsequenten Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsbereiche bekämpft werden. Dazu gehört die Windkraft-Branche. Ein derart dynamischer Wirtschaftsbereich kann auch für andere Unternehmen eine Sogwirkung entfalten. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes und der Seestadt werden die damit verbundenen Steuereinnahmen für die Aufrechterhaltung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens in Bremerhaven gebraucht. Bremerhaven ist mit den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, der Produktion und Montage von Anlagen-Teilen sowie der Wartung bereits ein Zentrum der Windkraft-Branche. Für die Seestadt ist es ein wichtiger Standortvorteil, wenn dort auch die Verschiffung der Offshore-Anlagen erfolgt."
Die Fraktion erwartet vom Senat, schnell einen Standort für den Offshore-Basishafen zu finden. Dabei sollen die Belange des Naturschutzes und die logistische Anbindung der ansässigen Windenergiefirmen berücksichtigt werden. Zudem sollen bestehende Gewerbegebiete und Forschungseinrichtungen erhalten und unbedingt notwendige Flugverkehre auf dem Flughafen Luneort aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt soll der Eingriff in die Schifffahrt auf der Weser geringstmöglich ausfallen. Eine Standortentscheidung soll spätestens bis zum Juni fallen. Das ist aus grüner Sicht nötig, um die sorgfältigen naturschutzrelevanten und technischen Planungen zu ermöglichen und die benötigte Infrastruktur zu planen sowie zu realisieren. Das ist auch nötig, um nicht ggf. durch gerichtliche Überprüfungen des Beschlusses entscheidend in Verzug zu geraten.
Neben den Planungen für den Offshore-Hafen hat sich die Fraktion auf ihrer Klausur auch mit den Planungen für den Haushalt 2011 beschäftigt und Vorhaben diskutiert, die noch bis zur nächsten Bürgerschaftswahl realisiert werden sollen.