Mehr Mitsprache und Befugnisse für Beiräte

Die Stadtbürgerschaft hat heute das neue Beirätegesetz debattiert und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte überwiesen. Dazu erklärt Dirk Schmidtmann, Sprecher der Grünen für Beiräte und Bürgerbeteiligung: "Mit der Novelle stärken wir die Stadtteilparlamente. Wir beziehen ihre lokale Kompetenz fortan wesentlich besser in Entscheidungen ein. Schließlich kennen sie die Sorgen und Wünsche im Stadtteil. Die Beiräte erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse. Außerdem schaffen wir mehr Transparenz: Die Stadtteilparlamente müssen künftig frühzeitig informiert und mehr beteiligt werden. So können sie etwa zu den Schulentwicklungsplänen ihre Stellungnahme abgeben. Zudem kann ihr Votum von den Behörden nicht mehr wie früher in nicht öffentlichen Deputationssitzungen mal eben so übergangen werden. Im Streitfall muss sich die Stadtbürgerschaft damit befassen, wobei die Beiräte ein Rederecht bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn."

Kernpunkte der Reform sind u.a.:

• Die Stadtteilparlamente können fortan mitbestimmen, wofür die geplanten Stadtteilbudgets in den jeweiligen Senatsressorts vor Ort verwendet werden.

• Durch jährliche Planungskonferenzen, bei denen die Ressorts den Beiräten ihre Vorhaben vorstellen, können die Planungen besser auf die Belange des jeweiligen Stadtteils abgestimmt werden.

• Die Stadtteilparlamente erhalten ein verbrieftes Informationsrecht gegenüber Behörden, Fachressorts und städtischen Gesellschaften.

"Bei der folgenden Beratung noch offener Details der Gesetzesnovelle erwarten wir wertvolle Anregungen der Beiräte, die noch im Gesetz berücksichtigt werden können", so Dirk Schmidtmann.