Mehr direkte Demokratie nicht gefährden
Mehr direkte Demokratie nicht gefährden
Die Grünen appellieren an alle Parteien, die bereits erzielte Einigung zu einer ganzen Reihe von wichtigen Erleichterungen und Verbesserungen bei der Volksgesetzgebung nicht wegen einer Detailfrage aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen zu einer Einigung kommen. Es nützt diesem für die Bürger so wichtigen Vorhaben nichts, wenn es von manchen als Machtpoker gesehen wird. Niemand kann den Menschen mehr direkte Demokratie ernsthaft vorenthalten wollen", betont der zuständige Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Hermann Kuhn.
Die Grünen haben im Zuge der Beratungen zur strittigen Frage von Verfassungsänderungen verschiedene Kompromissvorschläge unterbreitet, die Erleichterungen gebracht hätten, ohne leichtfertig die hohe Bedeutung der Landesverfassung in Frage zu stellen.
Aus grüner Sicht muss die bisher konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen in einer Einigung zur Erleichterung der Volksgesetzgebung münden. "Wir Grüne treten mit aller Kraft dafür ein, dass die Bremerinnen und Bremer auch zwischen den Wahlen mehr mitbestimmen können", so Hermann Kuhn.