Klassenfahrten werden jetzt in voller Höhe bezahlt

Klassenfahrten werden jetzt in voller Höhe bezahlt

Die BAgIS und das Amt für Soziale Dienste müssen für hilfebedürftige Kinder die Kosten von Klassenfahrten fortan in voller Höhe übernehmen. Die Bildungsdepuation hat heute die entsprechende Richtlinie beschlossen. "Jetzt werden auch Eintrittsgelder für Museen, Theater oder auch ÖPNV-Tickets übernommen. Damit wirken wir der sozialen Ausgrenzung von hilfebedürftigen Kindern entgegen. Die Anpassung an die aktuelle Rechtslage war aus unserer Sicht längst überfällig. Die Kostenübernahme in tatsächlicher Höhe entlastet zudem allein erziehende Frauen, deren Kinder größtenteils betroffen sind", betont Björn Fecker, Bildungsdeputierter der Grünen.

Bislang hatte die BAgIS die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten grundsätzlich nicht im vollen Umfang bezahlt – mit der Begründung, dass die Kosten für Freizeit und Kultur bereits durch den Regelsatz abgedeckt seien. Das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundessozialgericht haben indes entschieden, dass bei mehrtägigen Klassenfahrten der Anspruch auf Übernahme aller Nebenkosten wie Eintrittsgelder oder ÖPNV-Tickets besteht.

"Hilfebedürftige Familien und Alleinerziehende sind schlicht nicht in der Lage, aus ihren bescheidenen Mitteln das Geld dafür anzusparen. Aus unserer Sicht wäre es daher richtig, auch ein angemessenes Taschengeld zu übernehmen. Wir erwarten da noch eine rechtliche Klärung", so Björn Fecker.