Havenwelten: Fakten liegen für alle auf dem Tisch

Havenwelten: Fakten liegen für alle auf dem Tisch

Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer zu den Havenwelten kommentiert Frank Willmann, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, so: "Das Gutachten zeigt, dass die BEAN mit der Projektsteuerung und dem Controlling völlig überfordert war. Die Prüfer der GTM haben schon 2006 auf das Finanzierungsrisiko beim Klimahaus hingewiesen. Sie haben moniert, dass im Kostenanschlag keinerlei finanzielle und zeitliche Reserven eingeplant waren. Und das, obwohl der Landeszuschuss von vornherein klar begrenzt war. Die Verantwortlichen haben es versäumt, die Notbremse zu ziehen und die Baustandards abzusenken. Stattdessen wurden darüber hinaus noch teure Projekte wie die Glasbrücke und die Aussichtsplattform angegangen."

Aus grüner Sicht bestätigt das Gutachten zudem die mangelnde Transparenz bei diesem Großprojekt. So mahnen die Wirtschaftsprüfer u.a. eine externe Qualitätssicherung, ein unabhängiges Termincontrolling sowie Instrumente des Baufortschritts- und Kostenmanagements an. Kritisch bewerten die Gutachter auch die Rolle der BIS, die zugleich Mittel bewilligt und die Leitung für Einzelprojekte der Havenwelten inne hat.

Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, ergänzt: "Die Lehre aus dem Gutachten ist, dass bei solchen Großprojekten die Transparenz gewährleistet sein muss. Die Wirtschaftsdeputation ist ganz schlecht informiert worden. Trotz mehrfacher Nachfragen haben wir nur spärliche Antworten erhalten. Stattdessen wurde uns ein Bericht des BAW vorgelegt, der  sich wie ein Gefälligkeitsgutachten liest. Die unabhängigen Wirtschaftsprüfer jedenfalls betonen, dass das BAW-Gutachten für ein verlässliches Zuwendungscontrolling ungeeignet ist und sich überhaupt nicht um sparsames Wirtschaften in einem vorgegebenen Mittelrahmen schert."

Die Wirtschaftsprüfer haben nach Ansicht der Grünen die Gründe für die Kostenexplosion bei den Havenwelten genau herausgearbeitet. Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner: "Wir werden uns jetzt noch einige Details von den Gutachtern näher erläutern lassen. Diese Möglichkeit haben alle Fraktionen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Fraktionen sind in der Lage, die Vorgänge zu bewerten. Ein Untersuchungsausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen, dafür aber hohe Kosten verursachen. Nach dem Bericht der Wirtschaftsprüfer sehen wir für einen Untersuchungsausschuss keine Notwendigkeit."