Grüne lehnen weiteren Nachschlag für Havenwelten ab
Grüne lehnen weiteren Nachschlag für Havenwelten ab
"Herr Teiser kann nichts vorweisen, was seine dreiste Forderung ans Land untermauern würde. Die Mittelkürzungen für die Havenwelten in Höhe von 9,77 Millionen Euro sind ein alter Hut. Alle Beschlüsse dazu sind noch zu Zeiten der Großen Koalition in Bremen einvernehmlich mit dem Bremerhavener Magistrat erfolgt. Bremerhaven hat diese Mittel auf eigenen Wunsch anderweitig verwendet. Beispielsweise, um das Finanzierungsloch der Sail 2005 zu stopfen. Dabei ist immer deutlich gemacht worden, dass das Land den Finanzierungsrahmen für die Havenwelten nicht erweitern kann. Das ist zuletzt in der Februarsitzung der Wirtschaftsdeputation bekräftigt worden. Dem hat dort auch Teisers CDU-Parteifreund Bödecker nicht widersprochen. Der Bremerhavener Kämmerer sollte eigentlich wissen: Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Stattdessen handelt er nach der Devise: Munter das Geld verpulvern und dann dem Land in die Tasche greifen. So geht's nicht", kommentiert Frank Willmann, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, die jüngste Forderung des Bremerhavener Bürgermeisters und Stadtkämmerers.
Eine weitere Beteiligung des Landes am Defizit der Havenwelten lehnen die Grünen ab. Rot-Grün hilft der Stadt Bremerhaven schon, indem das Land wegen der Finanzierungslücke auf seinen Anteil an zu erwartenden Regressansprüchen und Vorsteuerabzugsfähigkeit verzichtet. Dem hat auch die CDU in der Wirtschaftsdeputation zugestimmt. Zudem wollte Bremerhaven das Defizit durch weitere Grundstücksverkäufe ausgleichen. "Die zu erwartenden Regressansprüche haben jetzt allerdings einen jähen Rückschlag durch die angemeldete Insolvenz der Firma Rogge erhalten, mit der die Stadt wegen der Mehrkosten für die Gläserne Brücke der Havenwelten über Kreuz liegt. Vor diesem Hintergrund inszeniert Herr Teiser offenkundig ein Schwarzer-Peter-Spiel, um vom eigenen Versagen abzulenken. Das ist fadenscheinig, denn einen Beleg für irgendwelche Zusagen des Landes bleibt er schuldig", so Frank Willmann.