CDU betreibt haltlose Windmacherei

CDU betreibt haltlose Windmacherei

Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach einer sofortigen Haushaltssperre kommentiert Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, so: "Die CDU betreibt haltlose Windmacherei. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein sachlicher Grund für eine Haushaltssperre. Bremen liegt aktuell bei den Steuereinnahmen im Soll. Das sollte Thomas Röwekamp als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eigentlich wissen."

Die Grünen warten gespannt auf die 'tabulose Analyse' der CDU, was sich Bremen künftig noch leisten kann. Sie hatte immerhin zwölf Jahre Zeit, diese Analyse zu erarbeiten. Aber: "Die CDU bleibt einmal mehr konkrete Vorschläge schuldig, was gestrichen werden soll", betont Hermann Kuhn.