Lösungen für Stadtamt gemeinsam anpacken

"Die derzeitige Situation im Stadtamt geht zu Lasten der BürgerInnen und Beschäftigten. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass im Stadtamt und beim Senator für Inneres die Probleme gemeinsam angepackt werden und wir schnellstmöglich zu Lösungen kommen. Dabei müssen wir gemeinsam klären, wie interne Abläufe optimiert werden können und von welchen Aufgaben das Stadtamt womöglich entlastet werden kann", erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, nach seinem heutigen Treffen mit dem Personalrat des Stadtamtes.

Für die Grünen steht außer Frage, dass gerade für die bürgernahen Dienstleistungen motivierte MitarbeiterInnen benötigt werden. "Uns ist klar, dass den MitarbeiterInnen aufgrund des unumgänglichen Sparkurses viel abverlangt wird. Gleichwohl muss angesichts der sich ständig ändernden Gesetzeslage auch Zeit für Fortbildungen bleiben", so Björn Fecker.

Die Kritik der CDU an der Situation im Stadtamt weist der grüne Innenpolitiker indes zurück, denn sie trägt maßgeblich Schuld an der heutigen Lage. "Die CDU hat das Innenressort jahrelang geführt und dabei die Probleme noch verschärft. Ich erinnere nur an die menschenunwürdigen Zustände in der Ausländerbehörde unter dem damaligen Innensenator Röwekamp. Bei der Ausländerbehörde und in der Kfz-Zulassungsstelle sind bereits Verbesserungen erreicht worden. Nun gilt es, diesen Weg zu verstetigen und auch Lösungen in anderen Bereichen für die Beschäftigten und im Sinne der BürgerInnen zu erreichen", betont Björn Fecker.