Linke will verantwortungslos hohe Schulden

Linke will verantwortungslos hohe Schulden

"Die Linke begibt sich endgültig ins Reich der Phantasie: Sie legt zu den Haushalten 2008/2009 Änderungsanträge mit einem Volumen von einer viertel Milliarde Euro vor, die nach ihren Vorstellungen ausschließlich über neue Schulden finanziert werden sollen. Die Linke will folglich eine ungehemmte Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen. Das ist absolut verantwortungslos und unsozial. Denn die ungezügelte Verschuldung trifft am Ende vor allem die Ärmsten der Gesellschaft, weil sie das Land letztlich sämtlicher Handlungsspielräume in der Sozialpolitik beraubt", erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, zu den heute im Haushalts- und Finanzausschuss eingebrachten Änderungsanträgen der Linken.

Die Linke orientiert sich bei ihrer Haushaltspolitik offenkundig am 'Wünsch dir was'-Motto, ohne einen einzigen ernst zu nehmenden Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Manche von den Forderungen sind sicherlich sinnvoll, aber im Haushaltsnotlageland eben nicht mal eben so finanzierbar. "Angesichts der Verhandlungen mit dem Bund und anderen Ländern sowie der Klage auf Finanzhilfen gefährdet die Linke mit ihrer gewünschten Ausgabenorgie bremische Interessen. Sie bedient sich des puren Populismus und bedenkt überhaupt nicht, dass die Schwächsten der Gesellschaft die Schulden ausbaden müssen", betont Hermann Kuhn.

Die Regierungsfraktionen haben einiges von dem, was die Linke jetzt fordert, schon längst auf den Weg gebracht. Rot-Grün hat dafür aber im Unterschied zur Linken eine solide Gegenfinanzierung. Beispiele sind u.a. die Sicherung von Beratungsstellen, das Zweitkräfte-Programm für Kindergärten, die vollständige Sicherung der Programme 'Soziale Stadt'/'WIN' und des Jugendanpassungskonzepts oder auch die Wiederbesetzung von LehrerInnen-Stellen.