Integrationsrat muss Stimme der MigrantInnen werden

Integrationsrat muss Stimme der MigrantInnen werden

"Der Rat für Integration darf kein Alibi-Gremium bleiben. Er muss die Stimme der MigrantInnen werden. Der Rat soll unabhängig Stellung zu aktuellen Themen beziehen. Wir erwarten, dass der Rat sich künftig mehr mit konstruktiven Vorschlägen einmischt. Der Integrationsrat muss sich klare Ziele stecken und das Forum für eine offene und lebhafte Debatte bieten. Das ist bislang zu kurz gekommen", erklärt Zahra Mohammadzadeh, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, in der aktuellen Debatte um die 2009 anstehende Neukonstituierung des Rates für Integration.

Die Grünen bemängeln die derzeitige Arbeitsweise. Der Rat hat nur selten zu aktuellen Problemen eine Stellungnahme abgegeben. Auch fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit. Ein Rechenschaftsbericht wäre angebracht. Die künftigen Ratsmitglieder müssen fundiert in ihre Aufgaben eingeführt werden. Bisher ist es dem Rat aus grüner Sicht nur ein stückweit gelungen, seinen Aufgaben nachzukommen und die Teilhabe von MigrantInnen zu gewährleisten. Der Integrationsrat sollte sich kritisch mit Maßnahmen wie dem Bremer Integrationskonzept beschäftigen, aber auch mit den Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze. Die Mitglieder könnten beispielsweise auch eigene Initiativen zur Umsetzung und zu Reformen vorlegen.

"Integration lebt von der offenen Debatte. Hilfreich wäre zum Beispiel eine Verkleinerung des Integrationsrates, damit er verbindlicher arbeiten kann. Der Rat soll die Stimme aus Sicht der MigrantInnen erheben, die weder über das Wahlrecht noch eine andere Möglichkeit zur Mitsprache verfügen. Ein aktiver Integrationsrat bietet die Chance, die kulturelle Vielfalt in Bremen für die Gesellschaft zu nutzen. Dafür müssen bei der Neukonstituierung die Voraussetzungen geschaffen werden", betont Zahra Mohammadzadeh.