Grüne lehnen Bundeswehreinsatz im Inneren ab

Zur geplanten Verfassungsänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft: "Die Bremer Grünen werden auf keinen Fall eine Zustimmung Bremens im Bundesrat mittragen. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, den Einsatz der Bundeswehr zu Polizeizwecken im Inneren unbeschränkt zuzulassen. Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei werden, die nach Belieben jederzeit im eigenen Land eingesetzt werden kann. Deshalb werden wir alles daran setzen, die geplante Grundgesetzänderung zu stoppen."

Der Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen verweist darauf, dass die Bundeswehr schon heute Amtshilfe im Katastrophenfall leisten darf. Bei Naturkatastrophen wie etwa der Flut an Oder und Elbe gibt es keine Probleme, die Bundeswehr einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Artikel im Luftsicherheitsgesetz, der den Abschuss von Terroristen entführten Passagiermaschinen zulassen sollte, gleich mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar war. "Wir lehnen weiterhin jeden Versuch ab, den Weg zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür zu öffnen", betont Matthias Güldner.