Grüne halten Forderung nach Doppelpass aufrecht

Grüne halten Forderung nach Doppelpass aufrecht

Zur heute gescheiterten Bremer Bundesratsinitiative, die hier geborenen Kindern eingewanderter Eltern den Doppelpass dauerhaft ermöglichen sollte, erklärt Zahra Mohammadzadeh, migrations- und integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU hat mit ihrer ideologischen Blockadehaltung eine Chance für sinnvolle Integration verhindert. In den nächsten zehn Jahren müssen sich nun allein in Bremen über 1000 hier aufgewachsene Einwanderer-Kinder entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und dafür ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben wollen. Bundesweit sind 50.000 junge Erwachsene betroffen. Das ist eine Zumutung. Denn der Optionszwang widerspricht der Lebenswirklichkeit dieser jungen Menschen und kann sie in einen Identitätskonflikt stürzen. Wir wollen weiterhin den Doppelpass für diese Kinder. Die CDU vergeudet hingegen die bereits im Land vorhandenen Talente."

Der Bundesrat hat die Streichung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht mit den Stimmen der unionsgeführten Länder abgelehnt. Durch die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 erhält heute jedes in der Bundesrepublik geborene Kind eingewanderter Eltern neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Sobald sie volljährig werden, müssen sich diese Kinder jedoch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

"Es ist integrationspolitisch der falsche Weg, diese hier verwurzelten jungen Menschen vor eine solche Entscheidung zu stellen. Wir fordern die CDU zum Umdenken auf. Denn die Mehrstaatigkeit ist längst gesellschaftliche Realität. Kinder aus binationalen Ehen oder auch viele EU-BürgerInnen dürfen bereits über den 18. Geburtstag hinaus beide Pässe behalten. Umso weniger nachvollziehbar ist die Ungleichbehandlung von Einwanderer-Kindern. Angesichts der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels benötigt die Bundesrepublik mehr Einbürgerungen. Hier aufgewachsene Menschen wieder auszubürgern, konterkariert jegliche Integrationsbemühungen", so Zahra Mohammadzadeh.