Gegen Schäubles Anschlag auf Föderalismus wehren

Gegen Schäubles Anschlag auf Föderalismus wehren

"Der Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist ein Anschlag auf den Föderalismus. Bremen ist zwar arm, aber wehrhaft. Wir werden niemals einem solchen Ansinnen zustimmen, das eine derartige Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat vorsieht. Und das nur, weil der Innenminister sein BKA-Gesetz nicht durchkriegt. Bremen wird dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen", erklärte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner heute am Rande eines Treffen der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der GAL-Fraktion in Hamburg.

Die Fraktionsvorstände sprachen bei dem Treffen über ihre Erfahrungen als Regierungspartner. In Bremen bestimmt Rot-Grün und in Hamburg Schwarz-Grün. "Regierungsbeteiligung heißt, ganz pragmatisch so viele grüne Inhalte wie möglich durchzusetzen. Und wir können berichten, Bremen und Hamburg haben trotz unterschiedlicher Konstellationen einen grünen Anstrich bekommen",betonten Matthias Güldner und der Hambuger GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan auch mit Blick auf das Superwahljahr 2009 mit Urnengängen in Europa, im Bund und einigen Bundesländern.

Güldner sagte: "Mit grüner Regierungsbeteiligung haben Klimaschutz, eine solide Finanzpolitik und mehr Demokratie einen hohen Stellenwert in Bremen erhalten. Die Windenergie wird ausgebaut. Die S-Bahn kommt. Mit unserer Reform der Volksgesetzgebung gehört Bremen künftig in die Spitzengruppe jener Länder, in denen Volksentscheide am leichtesten sind. Mit der Bildungsreform verbessern wir die Unterrichtsqualität und eröffnen allen Kindern von Anfang an mehr Chancen."

"Grün hat in Hamburg in nur wenigen Monaten deutliche Akzente gesetzt",sagte Kerstan. "Um nur einige kurz zu nennen: Der Durchbruch bei Volksentscheiden ist geschafft. Mit der Abschaffung der Hauptschule erhöhen wir die Bildungschancen unserer Kinder. Das Stadtbahnprojekt steht. In einigen Jahren fahren hier wieder Straßenbahnen. Das Sozialticket im Nahverkehr wird wiedereingeführt und die umstrittene Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist abgeschafft."