Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Die 14 anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Güldner einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Fraktionsvorstandswahl sind abermals Anja Stahmann (13 Stimmen) und Klaus Möhle (12 Stimmen) zu seinen StellvertreterInnen gewählt worden. "Die grüne Fraktion hat sich nicht nur nach innen als teamfähig erwiesen. Sie ist, anders als die Fraktionen der großen Koalition, auch ein entscheidender politischer Faktor im Gefüge der rot-grünen Koalition", so Matthias Güldner in seiner Zwischenbilanz nach den ersten 365 Tagen der Regierungsbeteiligung.

Die grüne Handschrift ist auf vielen Politikfeldern deutlich erkennbar: So verfügt Bremen jetzt über einen ehrlichen Haushalt, der trotz des alternativlosen Sparkurses klare Schwerpunkte für Bildung und den sozialen Zusammenhalt setzt. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, mehr Mitteln für die Verbesserung der Lehre und einer hohen Investitionsquote für Bremerhaven gehören auch die Absicherung wichtiger Stadtteilprojekte sowie der Bädergesellschaft dazu. Innen- und gesellschaftspolitische Verschärfungen sind auf grüne Initiative rückgängig gemacht worden. Beispielsweise wurde der Umzugsdruck auf Hartz-IV-Beziehende gelockert, der Ermessensspielraum bei Geduldeten wird besser ausgeschöpft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind im Bremer Beamtenrecht endlich gleichgestellt worden. Nicht zuletzt ist Bremen auf dem Weg, die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben. Statt eines Kohlekraftwerkes wird jetzt das Weserkraftwerk gebaut – das ist ebenso wie der weitere Ausbau Bremerhavens als Windkraftzentrum ein gutes Signal für die erneuerbare Energieerzeugung am Standort Bremen.

Als nächste wichtige Vorhaben stehen die Stärkung der direkten Demokratie und die Qualitätsverbesserung des Bremer Schulwesens an. "Wir senken die Quoren so weit ab, dass Volksbegehren in Bremen im Ländervergleich mit am leichtesten werden. Zudem wollen wir eine Mindestbestandsgarantie für Gesetze erreichen, die durch Volksbegehren zustande gekommen sind. Bei der Bildungsreform kommt es uns indes darauf an, dass künftig die Potenziale aller Kinder durch einen qualitativ verbesserten Unterricht ausgeschöpft werden. Neben der engeren Verzahnung von Kindergarten und Grundschule wollen wir die individuelle Förderung sowohl lernschwacher als auch begabter Kinder stärken", bekräftigt Matthias Güldner.