BürgerInnen schützen - Verantwortung wahrnehmen

BürgerInnen schützen - Verantwortung wahrnehmen

Sollte es zwischen Bund und Ländern noch zu einer tragfähigen Lösung im Streit um die Finanzierung kommen, signalisieren die Bremer Grünen eine Zustimmung zum Rettungspaket im Bundesrat. "Wir wollen unserer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Wir unterstützen das Rettungspaket des Bundes, um einen Zusammenbruch des Finanzmarktsystems zu verhindern. Dadurch werden auch negative Auswirkungen für die Volkswirtschaft insgesamt bekämpft. Das ist allemal günstiger als hinterher die Scherben aufzulesen. Es geht jetzt darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirtschaft zurück zu gewinnen", erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, im Vorfeld des für morgen anberaumten Spitzengespräches der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

"Eine unzumutbare Beteiligung der Länder am 500-Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche darf es allerdings nicht geben. Denn eine Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an der Gesamtlast würde gerade Haushaltsnotlageländer wie Bremen mit einem Schuldenberg von 15 Milliarden Euro überfordern. Zudem würden die Länder dadurch doppelt zur Kasse gebeten: Schließlich muss Bremen ebenso wie andere Länder bereits über einen Haftungsfonds von 4,5 Milliarden Euro die Kosten für die Rettung der in Not geratenen Landesbanken und Sparkassen mittragen. Während der Bund nicht für die öffentlichen Banken einstehen will, sollen die Länder jetzt auch noch die Probleme der Privatbanken mitschultern: Das ist ein unhaltbarer Vorschlag. Bankenkontrolle und Geldwesen sind Bundesaufgabe", stellt Matthias Güldner klar.

Für die Bremer Grünen ist besonders wichtig, dass die öffentliche Hand für ihre finanziellen Hilfen auch angemessene Einflussmöglichkeiten auf die Banken bekommt. "Wer das Geld der Steuerzahler nimmt, darf sich keine Exzesse mehr leisten. Die Finanzbranche benötigt dringend mehr Bodenhaftung. Wir müssen den Ordnungsrahmen ändern, um gierigen Finanzspekulanten das Handwerk zu legen", so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.