Bürgerfreundliche Einigung zur Umweltzone erreicht

"Wir haben eine Lösung erzielt, die den Gesundheitsschutz verbessert und die Belange der Unternehmen berücksichtigt. Wir haben sichergestellt, dass die Umweltzone auch die Neustadt und damit alle Bereiche mit zu hoher Feinstaubbelastung umfasst. Im Gegensatz zu anderen Städten dürfen in Bremen ab 2011 nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Umweltzone fahren. Das kann sich sehen lassen. Denn diese Regelung dient dem Gesundheitsschutz gerade von Kindern und älteren Menschen, die besonders unter der Feinstaubbelastung leiden. Mit den Übergangs- und Härtefall-Regelungen ist es gelungen, die Umweltzone bürgerfreundlich zu gestalten", erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zur Einigung in punkto Umweltzone.

Die Umweltzone wird demnach zum 1. Januar 2009 eingerichtet und umfasst die Alt- sowie Neustadt. Während sie zur Eingewöhnung zunächst mit roter, gelber und grüner Plakette befahrbar ist, dürfen ab 2010 nur noch Fahrzeuge mit mindestens gelber Plakette und ab Mitte 2011 ausschließlich mit grüner Plakette in die Umweltzone fahren. Unternehmen und Handwerksbetriebe profitieren indes von einer Regelung, die ihnen eine Übergangsfrist gewährt. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie sich zur Modernisierung ihres Fuhrparks bis 2011 verpflichten. Die Koalition hat sich zudem auf Ausnahmen für soziale Härtefälle verständigt, die sich eine Umrüstung ihrer alten Fahrzeuge nachweislich nicht leisten können.

"Die BremerInnen haben einen Rechtsanspruch auf saubere Luft. Der Verkehr ist im City-Bereich die Hauptquelle für Feinstaub und Stickoxide. Mit der jetzt geeinten Umweltzone können wir diese Belastung in allen betroffenen Bereichen effektiv verringern", so Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Sie weist den Vorschlag der CDU, die nur eine Mikrozone im Bereich Dobben will, als unzureichend zurück: "Mit einer solchen Mikrozone ließe sich weit weniger Gesundheitsschutz erreichen als mit unserer Lösung. Die Menschen in der Neustadt spielen für die CDU offenbar gar keine Rolle, wenn es um den Schutz vor Feinstaubbelastung geht. Außerdem wäre die christdemokratische Umweltzone light ein Bürokratie-Monster, denn für das minimale Areal wäre derselbe Verwaltungsaufwand wie bei der großen Variante nötig."