Auf Haushaltsveränderungen geeinigt

Anja Stahmann, stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zu den Haushaltskorrekturen: "Wir haben mit einem Kraftakt gute Ergebnisse für Bildung, Soziales und Wissenschaft erreicht. Bei den Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass Rot-Grün sachorientiert zusammenarbeitet. Wir haben es geschafft, die Existenz wichtiger Beratungsstellen vom Mütterzentrum über die Schuldnerberatung bis zu Nitribitt zu sichern. Außerdem stellen wir für die Hochschulen zusätzliche Mittel ein, mit denen sie die Tarifsteigerungen abfedern können. Wir legen ein Zahlenwerk vor, das den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und auch den Strukturwandel in Bremerhaven stärkt. Die Fraktionen haben bei den Korrekturen diszipliniert den Haushaltsrahmen eingehalten. Uns ist nicht bange davor, dass die Geberländer vor einer Altschulden-Regelung in unsere Kassenbücher schauen wollen."

"Ich bin sehr zufrieden mit den Beratungsergebnissen. Obwohl die einzelnen Ressorthaushalte alle unglaublich knapp sind, ist es uns gelungen, an einigen Stellen richtig gute und spürbare Veränderungen zu erreichen. Besonders wichtig ist mir, dass zum Jahresbeginn 2009 diejenigen Kinder, deren Eltern auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, in allen 14 gebundenen Ganztagsgrundschulen und allen Horten ein kostenfreies warmes Mittagessen bekommen", so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Carsten Sieling. "Darüber hinaus haben wir erreicht, dass die Programme "Wohnen in Nachbarschaften" (WIN) sowie das Bundesprogramm Soziale Stadt in vollem Umfange auch in den nächsten beiden Jahren ausfinanziert sind."

Im Haushaltsentwurf des Senats sind entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung der Schwerpunktsetzungen bereits 50 Mio. Euro umgeschichtet worden:

• Für die Jahre 2008/2009 wurden im Bereich Bildung rund 4 Mio. € konsumtive Mittel zusätzlich für 6 neue und die Ausweitung bestehender Ganztagsschulen bereitgestellt.
• Für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen wurden 15 Mio. € zusätzlich eingeplant.
• Für den Kindergartenbereich (Fortschreibung des Angebots, Ausweitung der Betreuungszeiten, Verbesserung der Personalausstattung, Ausbauprogramm für die Betreuung der 0-3jährigen, beitragsfreies Mittagessen) wurden weitere 27,5 Mio. € im Gesamthaushalt umgeschichtet.
• Für die Verbesserung der Kindeswohlsicherung wurden zusätzlich rund 3,5 Mio. bereitgestellt.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurden von den Regierungsfraktionen bereits erreicht, dass die für den wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen ursprünglich geplante Kürzung des Jugendanpassungskonzeptes in Höhe von 400.000,- € p.a. zurückgenommen wurde.

Die Koalitionsfraktionen haben sich nun nach intensiven Beratungen über weitere Feinjustierungen im Sinne der Koalitionsvereinbarung verständigt.

Der nach Karlsruhe gemeldete Finanzrahmen bleibt dadurch unverändert.

Alle Veränderungen werden durch Umschichtungen bzw. Kürzungen anderer Ausgabepositionen in den jeweiligen Ressorthaushalten erzielt.

Im Einzelnen wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Programm "Wohnen in Nachbarschaften" (WIN)

Das Programm wird in voller Höhe (1,5 Mio. €) im Haushalt veranschlagt.

Programm "Soziale Stadt"

Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden in voller Höhe durch bremische Mittel komplimentiert. Dies gelingt durch je 1 Million zusätzliche Mittel allein im Bauressort und Beteiligungen anderer Ressorts mit ihren Projekten.

Kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen und Horten

Ab dem 1. Januar 2009 werden die Empfänger staatlicher Transferleistungen an allen 14 gebundenen Ganztagsgrundschulen kostenloses Mittagessen erhalten. Dafür werden 320.000,- € bereitgestellt.

Ebenfalls zum 1. Januar 2009 werden auch die Kinder aus Familien, die staatliche Transferleistungen erhalten und einen Hort besuchen, ein kostenfreies Mittagessen bekommen. Hierzu wird das Sozialressort ein Konzept im Jugendhilfeausschuss vorstellen.

Beamtenbesoldung

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht für die Besoldungserhöhung der Beamten und Versorgungsempfänger ein Volumen von 19,5 Mio. € vor. Die Erhöhung sollte zeitlich gestaffelt zum 1.10.2008 mit 1,9 Prozent und einem zweiten Schritt zum 1.10.2009 mit einem weiteren Prozent erfolgen.

Nach ausführlichen Beratungen in den Koalitionsfraktionen und mit den Vertretern der Gewerkschaften konnte erreicht werden, dass die volle Besoldungserhöhung von 2,9% bereits zum November 2008 erfolgen wird. Das Vorziehen der Besoldungserhöhung umfasst ein Änderungsvolumen von 6,5 Mio. €. Damit werden für die Jahre 2008/2009 insgesamt 26 Mio. € für die Besoldungsanpassung bereitgestellt. Die Koalitionsvereinbarung sah hierfür 25 Mio. € vor.

Die durch das Vorziehen der Besoldungserhöhung im Hochschulbereich wirksam werdenden Tarifeffekte werden in Höhe von bis zu 500.000,- € zusätzlich bereitgestellt.

Justiz

Für die Umsetzung des Programms "Personalverstärkung Justiz zur Bekämpfung der Jugendgewalt" werden in beiden Haushaltsjahren jeweils 350.000,- € bereitgestellt.

Soziales/Frauen/Gesundheit

Für jene Beratungsstellen und Projekte, die in ihrer Existenz bedroht gewesen wären, werden die ursprünglich geplanten Haushaltsanschläge aufgestockt. Damit kann deren Fortführung gesichert werden. Die zunächst geplanten Ansätze werden für das Mütterzentrum, Nitribitt, LAGS (Behindertenhilfe) pro Haushaltsjahr um jeweils 15.000,- € ergänzt, beim Landesverband Schuldnerberatung in beiden Jahren um 20.000,- €, beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften IAF um je 10.000,- € und beim Notruf für vergewaltigte Frauen in 2009 um 53.000,- €.

Stadtteilmarketing

Für das Stadtteilmarketing werden 30.000,- € zusätzlich eingestellt.

"Die rot-grüne Koalition zeigt mit diesem Haushalt, dass sie die Probleme abarbeitet. Während andere Länder noch über Bündnisse diskutieren, handelt Rot-Grün in Bremen einvernehmlich. Bei diesem Haushalt haben wir unter Berücksichtigung der finanziellen Notlage gute Ergebnisse erzielt. Wir lassen weder die sozial Benachteiligten zurück, wie das von der CDU gefordert wird, noch machen wir durch politische Entscheidungen ungezügelt mehr Schulden, wie das die Linke will. Sie hat immer noch nicht begriffen, dass eine ungehemmte Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen eine sozial ungerechte Politik ist", so Anja Stahmann und Carsten Sieling abschließend.