Anlaufschwierigkeiten der Jobcenter jetzt beseitigen
Anlaufschwierigkeiten der Jobcenter jetzt beseitigen
"Es ist gut, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz über parteipolitische Grenzen hinweg auf eine Verfassungsänderung geeinigt hat. Diese Verständigung darf jetzt nicht in der Föderalismus-Kommission zerfleddert werden. Uns war immer wichtig, dass Arbeitslose weiterhin Hilfen aus einer Hand und einheitliche Leistungsbescheide erhalten. Damit können die knapp 100.000 betroffenen Menschen in Bremen und Bremerhaven auf Verlässlichkeit zählen. Allerdings reicht es nicht aus, den Status Quo bei der Arbeitsverwaltung zu zementieren. Die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien brauchen eine bessere individuelle Unterstützung und keine Standardverwaltung aus Nürnberg. Darum brauchen die einzelnen Jobcenter mehr Spielraum", erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, zur gestrigen Einigung der ArbeitsministerInnen von Bund und Ländern, mit einer Grundgesetzänderung die Mischverwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen abzusichern.
Bei der Verfassungsänderung kommt es aus Sicht der Grünen darauf an, die Anlaufschwierigkeiten von Arbeitsgemeinschaften (Argen) wie der BAgIS zu beseitigen. Dazu gehört, in den Argen einen einheitlichen Personalkörper zu ermöglichen. "Befristet eingestellte MitarbeiterInnen erhalten damit eine Perspektive. Ein eigener Personalstamm der BAgIS ist notwendig, damit die individuelle Betreuung besser und dadurch die Vermittlung in Arbeit intensiviert wird. Das ist auch erforderlich, damit die Leistungsbescheide zuverlässiger werden", erläutert die Arbeitsmarkt-Expertin von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen fordern, bei den Verhandlungen der neuen Verträge für die Arbeitsgemeinschaften den Einfluss der Kommunen zu stärken. "Für den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik ist es entscheidend, die individuellen Erfordernisse der Arbeitslosen und besonderen Umstände des regionalen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Arbeitsmarktpolitik muss tatsächlich vor Ort stattfinden, ohne auf zentrale Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit verzichten zu müssen", so Silvia Schön. Damit arbeitslose Menschen gar nicht erst zu Langzeitarbeitslosen werden, sollte ferner die Kluft zwischen den Regelkreisen von Versicherungs- und Fürsorgesystem, also zwischen SGB II und SGB III überwunden werden. "Das Ziel muss eine gemeinsame Strategie ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit sein, um die Menschen umgehend wieder in Arbeit zu vermitteln", betont die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen.