Widerliche Wahlkampfinszenierung der CDU

Widerliche Wahlkampfinszenierung der CDU

"Der CDU-Auftritt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. An einer sachlichen Auseinandersetzung waren die Christdemokraten nie interessiert. Der Fall Susanne Albrecht wird von der CDU einzig und allein zur widerlichen Wahlkampfinszenierung genutzt. Dabei ist es den Herren Röwekamp, Perschau und Eckhoff völlig gleichgültig, dass sie menschenverachtend die erfolgreich resozialisierte Frau in die Öffentlichkeit zerren - ohne Rücksicht auf ihr weiteres Schicksal. Die CDU sollte sich schämen," empört sich die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla nach der Sitzung. Die justizpolitische Sprecherin der grünen Fraktion betont: "Das Oberlandesgericht Stuttgart und die Generalbundesanwaltschaft haben Frau Albrecht eine überzeugende Absage an den Terrorismus bescheinigt und sich für ihre vorzeitige Entlassung ausgesprochen. Seit 14 Jahren arbeitet Susanne Albrecht erfolgreich für die Stadtteilschule. Die CDU blieb mit eine Antwort auf die Frage, worin die angeblich akute Gefährdung von Kindern besteht, schuldig. Die hysterische Panikmache der CDU ist völlig haltlos – und das weiß sie auch!"

Der heute im Ausschuss von Justizstaatsrat Mäurer vorgetragene Bericht bestätigt die grüne Einschätzung im Fall Albrecht. "Susanne Albrecht ist ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche Resozialisierung. Sie hat ihre Strafe verbüßt, dem Terrorismus eine klare Absage erteilt und die in sie gesetzten Erwartungen nach ihrer Entlassung voll erfüllt."