Meeresschutz muss absolute Priorität haben!

Der einjährige EU-weite Konsultationsprozess zum Grünbuch mit dem Titel "Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision für Ozeane und Meere" wird im Rahmen einer Konferenz vom 2. bis 4. Mai in Bremen beendet.

Vor diesem Hintergrund betont Dr. Helga Trüpel die grüne Forderung nach einer eindeutigen Vorrangstellung des Meeresschutzes:

"Wenn unsere Meere eine Chance haben sollen, sich nachhaltig zu regenerieren, muss der Meeres- und Umweltschutz in der Debatte um eine europäische Meerespolitik oberste Priorität haben! Wir brauchen eine integrierte Politik. Der Meeresschutz darf eben nicht – wie es im Moment zu befürchten ist, der Wirtschafts-, Verkehrs- und auch Agrarpolitik nachgeordnet werden.

Um das Ziel gesunder Meere zu erreichen, stelle ich heute zehn zentrale Punkte für den Meeresschutz vor, die wir Grünen zusammen mit dem Sachverstand der Umwelt-NGOs Greenpeace, WWF, Aktionskonferenz Nordsee und BUND erarbeitet haben." [Sie finden Sie am Ende dieser Erklärung]

Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dr. Karin Mathes stellt fest:

"Genauso wie wir internationale Vereinbarungen brauchen, brauchen wir auch das Handeln vor Ort: Vom Bremer Senat habe ich zum Meeresschutz bisher leider nur Lippenbekenntnisse gehört. Schlimmer noch: Der Senat sagt das eine und beschließt das andere: Wie ich vor wenigen Tagen im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren habe, soll der "Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr (GAUSS)" die institutionelle Förderung gestrichen werden. Damit kann man die GAUSS schließen. Dabei nutzt der Senat selbst die Expertise und den Sachverstand dieser wichtigen Institution in Umweltfragen! Das schwächt den Meeresschutz", sagt die Umweltpolitikerin. "Dieser Beschluss muss rückgängig gemacht werden."